Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 172

Ich möchte auch noch kurz auf das Bildungsvolksbegehren eingehen, das offensicht­lich von den Regierungsparteien schon vergessen wurde: 383 820 Österreicherinnen und Österreicher haben dieses Volksbegehren unterschrieben. Was ist passiert? – Es wurde ein eigener Unterausschuss hier im Hohen Haus eingerichtet, der hat einige Ma­le getagt, aber das Ganze ist auch wieder versandet. – Das ist aber nur ein Beispiel.

Es ist verständlich, dass die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt, immer größer wird, wenn Ergebnisse, die durch den Einsatz direktdemokratischer Instrumente ge­wonnen werden, hier schubladisiert werden beziehungsweise irgendwo in der Versen­kung verschwinden. Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da müssen wir wirklich die Bevölkerung miteinbinden, Ergebnisse von Volksbegehren akzeptieren und hier im Hohen Haus auch umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

18.49

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

18.49.29

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Rechnungshof­präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Auch ich möchte danken. Ich glaube, Sie als Rechnungshof haben den Finger in drei Wunden gelegt. Wir sind nicht arm an Verwundungen im Bildungssystem, die offenen Stellen sind tatsächlich zahlreich. Es gibt ein Meer an Vorschlägen in diesen drei Berichten, die wir heute gegenständlich behandeln, die umgesetzt werden könnten. Ich möchte ein paar Gesichtspunkte herausgreifen.

Erstens: das Thema BIFIE. Ich denke, über dem BIFIE schweben im Moment mehr Fragezeichen als Antworten und dass da eindeutig die Ministerin am Zug ist. Ich glau­be, wir sollten rasch zu einer BIFIE-Novelle kommen, denn das ist auch eine Frage der Zumutbarkeit gegenüber den Menschen, die dort arbeiten.

Ich meine auch, dass einiges hart zu kritisieren ist, aber es wird auch dort Leute geben, die nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten. Und natürlich ist auch das kein Zu­stand, wie das BIFIE derzeit aufgehängt ist: eigentlich ohne politische Führung. Wir ha­ben jetzt offensichtlich einige Aufgaben abgezogen, und es ist nicht ganz klar, wie viel Budget zur Verfügung steht. Man stelle sich vor, das ist ein mittelgroßer Betrieb und dieser soll auch irgendwie geführt werden.

Das heißt, hier brauchen wir rasch eine Klärung. Ich möchte jetzt gar nicht inhaltlich in die Kritik eintauchen, aber ich habe den dringenden Wunsch an die zwei Regierungs­parteien, mitzunehmen – Sie sind einfach im Lead und in der Verantwortung, Richtung zu geben –, rasch zu einer Novelle zu kommen, um Antworten zu geben, die dem Bil­dungssystem und auch allen dort involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern helfen.

Man muss also klären: Was gehört ins Ressort zurück? Was lassen wir im BIFIE? Wel­ches Vertrauen gibt es seitens des Ressorts, seitens dieses Hauses? Und wie stellen wir manche Dinge um, damit wir auch das Zutrauen haben, dass das dort effizient und effektiv geschieht?

Zweitens: Personalplanung im Bereich der Bundeslehrer. Das ist an und für sich eine fürchterliche Baustelle. Das wissen wir auch schon seit Jahren, Jahrzehnten. Wir ha­ben als Republik einfach keinen guten Zugang zum wichtigsten Beruf dieses Landes, nämlich zum Lehrer, zur Lehrerin, weil wir auch kein wirkliches Professionsverständnis haben. Wir können uns nicht vorstellen, dass es da außer Lehrern auch sonst noch et­was gibt: Ein Lehrer ist ein Lehrer, ist ein Lehrer, ist ein Lehrer.