Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 169

punkte alle lesen. Und wir als Abgeordnete dürfen uns froh und glücklich schätzen, dass der Nationalrat ein entsprechendes – unter Anführungszeichen – „Hilfsorgan“ hat. „Hilfsorgan“ hört sich nämlich so trocken an – wie wenn uns das halt ein bisserl hilft. Der Begriff „Hilfsorgan“ ist in diesem Fall nämlich ein wenig untertrieben, denn in Wirk­lichkeit erleichtert der Rechnungshof mit seiner minutiösen Arbeit, mit seiner genau begründbaren Arbeit die Arbeit von uns Parlamentariern im Sinne dessen, dass wir in dieser Republik Verbesserungen machen, ganz deutlich.

Es unterscheidet sich halt ein Bericht des Rechnungshofes vom Wesen her ganz klar von einer Sonntagsrede in der Politik. Daher war es für mich absolut unverständlich, dass auf die Kritik des Rechnungshofpräsidenten die Frau Bundesministerin im Aus­schuss derartig heftig reagiert hat und sogar dem Herrn Präsidenten vorgeworfen hat, er agiere im Stile eines Oppositionspolitikers. Da muss ich sagen: Das hat sich der Rechnungshof insgesamt als Hilfsorgan des Parlaments nicht verdient, dass er so ab­qualifiziert wird! (Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.) Ich glaube, die Frau Bundesminister hat es auch in der Sitzung selbst eingesehen, dass sie da über das Ziel hinausgeschossen hat.

Was ist jetzt passiert? – Die Vorredner, die von den Regierungsparteien gekommen sind, haben gesagt: Ja, da haben wir das aufgezeigt, und na ja, da kann man ja Ver­besserungen und Vorschläge machen, und es wird eh beim BIFIE auch nachgeschaut, ja, und bei der Neuen Mittelschule ist das halt ein bisschen teurer als bei allen ande­ren, aber die Bildung ist uns ja so wichtig! und Ähnliches.

Es sind ganz klare Fakten, die der Rechnungshof aufgezeigt hat. Und wenn man jetzt hört, man möchte im Bildungssystem Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abbauen und meint damit die Schulverwaltung des Jahres 1962, dann kommt man drauf, dass man 2008 Doppel- und Mehrgleisigkeiten zusätzlich wieder eingeführt hat. Das ist der klare Befund des Rechnungshofes!

Zur Schulreform insgesamt erinnere ich daran, was einmal ein Abgeordneter gesagt hat: Dass wir die Schulverwaltung nicht jetzt ausreichend regeln und einen Kompro­miss finden, wird uns noch in ein Jahren beschäftigen! – Diese paar Jahre haben im Jahr 1919 bei der konstituierenden Nationalversammlung der Republik Österreich be­gonnen, als einfach das Schulsystem, das Verwaltungssystem der Monarchie eins zu eins übernommen wurde, und in Wirklichkeit nagen wir jetzt noch daran. Diese paar Jahre dauern mittlerweile also fast 100 Jahre, seit 1962 sind es über 50 Jahre Schul­verwaltung! Und was passiert?

Ich kann nur eines sagen: Das, was der Rechnungshof hier im Detail und mit Zahlen belegt aufgezeigt hat, ist ein Wildwuchs – von Reserven, die das BIFIE angehäuft hat, oder von zwei Standorten, wo man Kilometergeld geschrieben hat und wo die Ge­schäftsführer, je nachdem, zwischen Salzburg und Wien hin und her fahren konnten. Der Rechnungshof hat das alles aufgezeigt. Und letztlich lautet der Befund: In Wirk­lichkeit sind es die Jahre der sozialistischen Bildungspolitik in Österreich, die das Sys­tem inhaltlich und, wie die Diskussion der letzten Tage, bei der es um die Sparverord­nung gegangen ist, zeigt, mittlerweile auch wirtschaftlich ruiniert haben. Daran ist schleu­nigst zu arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

18.39

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

18.40.03

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Ich möchte zuerst einmal mich wirklich sehr herzlich bei Ihnen bedanken für die Arbeit, für die Berichte, die wir hier vorgelegt bekommen haben, die Berichte, die eine deutliche Sprache sprechen und Handlungsbedarf aufzeigen.