Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 176

Ich verzichte auf die Erteilung von Ordnungsrufen, aber ich bitte Sie alle, auch die künf­tigen Redner, sich wieder etwas zu mäßigen. Ich habe nicht vor, hier inflationär Ord­nungsrufe zu erteilen, also reißen Sie sich bitte etwas zusammen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Na ja, also „zusammenreißen“ ist eines Präsidenten auch nicht würdig! „Moderat zu sein“ ist ja doch viel schöner als „zusammenreißen“!)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lettenbichler. – Bitte.

 

19.02.54

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich bemühe mich, den Worten des Präsidenten in größt­möglicher Gelassenheit Folge leisten zu wollen, wobei das bei dem Thema, mit dem ich mich auseinandersetzen möchte, dem Thema BIFIE, nicht immer ganz einfach ist.

Mein Vorredner hat es angesprochen: Es ist nicht grundsätzlich etwas Negatives, wenn man etwas ausgliedert, wenn man Dinge zusammenführt, wie es beim BIFIE 2008 der Fall war, wo man eine untergeordnete Dienststelle – das BIFIE alt – und das Zentrum für vergleichende Bildungsforschung an der Universität in Salzburg zusammengeführt hat, nur ist in weiterer Folge alles schiefgegangen, was schiefgehen kann. Wobei ich nicht das BIFIE per se infrage stellen möchte, denn ich erachte die Aufgaben, die das BIFIE zu erfüllen hat, als sehr bedeutsam für die Weiterentwicklung und für die Quali­tätssteigerung in unserem Bildungssystem und ich schätze auch die wissenschaftliche Arbeit, die von den Mitarbeitern geleistet wurde.

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht viele Mängel aufgezeigt, und viele Fragen, die gestellt wurden oder sich noch immer stellen, sind nach wie vor unbeantwortet. So ist für mich völlig unverständlich, wie es sein kann, dass zum Beispiel die beiden Direkto­ren jahrelang keinen Geschäftsführervertrag hatten, warum auf Basis eines Business­plans Zuwendungen, die zugestanden wurden, innerhalb von drei Jahren mehr als ver­doppelt wurden und auch, wie der überproportional hohe Anstieg der Zahl der Mitar­beiter und Mitarbeiterinnen zu erklären ist. – Es ist umso erschreckender, wenn wir se­hen, dass die budgetären Möglichkeiten nicht mehr werden, dass es hier jahrelang zu solch frappierenden Überschreitungen und Fehlentwicklungen kommen konnte.

Ich weiß – das hat die Frau Bundesministerin ja im Ausschuss erläutert –, dass viele Dinge abgeschafft beziehungsweise umstrukturiert wurden. Ein Punkt, auf den ich schon noch eingehen möchte, der mir bisher zu wenig herausgearbeitet wurde, ist die Frage des Standortes. Ich weiß, dass eine Zusammenlegung auf einen Standort natür­lich mit Anfangsinvestitionen verbunden ist, aber ich glaube schon, dass es sinnvoll wäre, die Synergien zusammenzuführen. Es muss aber nicht unbedingt der Standort Wien sein, es kann auch eine andere schöne Stadt in Österreich sein.

Ich danke dem Rechnungshof für seinen Bericht. Er war die Grundlage für das da­malige dringend notwendige schnelle Handeln der damals in Verantwortung stehenden Bundesministerin, das jetzt auch von Frau Ministerin Heinisch-Hosek weiter umgesetzt wurde. Und ich sehe auch, dass die neue BIFIE-Führung sehr, sehr bemüht ist, denn die Aufgabe ist, wie ich gesagt habe, eine sehr wichtige und auch schätzenswerte.

Wir brauchen – in diesem Punkt gebe ich Kollegen Strolz recht; wenn er dann auch noch das eine oder andere nicht Richtige gesagt hat –, wir brauchen also das BIFIE neu aufgestellt. Es braucht eine klare Zielsetzung und eine budgetäre Rahmenplanung, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zielvorgaben, die ebenfalls klar gesetzt werden müssen, auch umsetzen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.06

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort gemeldet. – Bitte.