18.59
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strolz, Sie haben vor Kurzem in einer Presseaussendung gemeint: „Unsere Bildungspolitik braucht auch eine gute Feedbackkultur“. – Als Sie jetzt hier heraußen geredet und mit der Hand auf das Pult gehaut haben, habe ich erfahren, was Sie darunter verstehen – zumindest nach Ihrer Rede. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich versuche, zumindest jetzt am Anfang sachlich zu bleiben. Das Positive bei der heutigen Debatte ist ja, dass der vorliegende Rechnungshofbericht schon eine Weile zurückliegt, wir können also heute im Nachhinein und positiverweise feststellen, dass Rechnungshofkontrolle wirkt, denn positiv ist, dass der Großteil aller Vorschläge des Rechnungshofes zum Themenbereich BIFIE bereits umgesetzt wurde.
Die Grundidee dieser Ausgliederung war an und für sich nichts Negatives: Wir wollten damit die Grundlagen für eine faktenbasierte Bildungspolitik schaffen. – Wir haben heute schon einige Beispiele gehört, wir alle waren selbst einmal in der Schule, Kollege Strolz zitiert gerne seine Nachbarin. Es ist ja auch positiv, dass man darauf eingeht, aber wir sollten doch die bildungspolitischen Debatten eher basierend auf Fakten führen und natürlich auch internationale Entwicklungen mit einbeziehen, abseits von parteipolitischen Scheuklappen. (Abg. Walter Rosenkranz: ... PISA-Test!) – Sie fühlen sich schon angesprochen, Herr Kollege von der FPÖ. Also vielleicht eine Spur weniger Ideologie, sondern auch internationale Vergleichbarkeit. Ich glaube, dass wir als SPÖ da auf dem richtigen Weg sind. Aber ich danke Ihnen für die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Kann ich meinen Zwischenruf vielleicht noch ein bisschen erklären? Der Kollege scheint ihn nicht verstanden zu haben!)
Kurz grundlegend zu den Kritikpunkten des Rechnungshofes: Der Großteil dieser Kritikpunkte wurde bereits aufgenommen und zwischenzeitlich auch umgesetzt. Transparenzstandards wurden eingeführt, Qualitätskennzahlen, Standorte wurden bereits reduziert, Einführung des Vier-Augen-Prinzips (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Kollege, was kann das Problem sein?) – wenn Sie bitte ein bisschen weniger schreien, ich danke Ihnen. Es ist bereits einiges geschehen.
Weil auch Kollege Mayer als Rechnungshofsprecher bereits kritisiert wurde: Ja, wir werden uns die weitere Entwicklung des BIFIE auch in Zukunft ganz genau ansehen und weiterhin überprüfen, welche Reformen notwendig sind.
Kritik offen anzusprechen, Herr Kollege Walser, das ist nicht schäbig! Kritik unter den Teppich zu kehren ist schäbig, und aus Fehlern nicht zu lernen ist schäbig. Ich danke dem Kollegen Mayer für die offenen und kritischen Worte. Das ist, glaube ich, durchaus etwas, was Regierungsparteien gut ansteht: sich selbst auch kritisch zu hinterfragen und kritische Anregungen aufzunehmen.
Und weil auch immer wieder der Rechnungshofausschuss kritisiert wurde: Ich glaube, dass auch Herr Rechnungshofpräsident Moser die Diskussion im Ausschuss als durchaus positiv empfunden hat. Ich glaube, dass kritische Diskussionen für Sie (in Richtung Rechnungshofpräsident Moser) auch weit spannender sind und Ihnen mehr Freude machen; ich bin überzeugt davon. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.02
Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren! Ich hatte in den letzten Minuten während meines Vorsitzes einige Ausdrücke in Redebeiträgen zu hören, die alle ordnungsrufwürdig waren. Das war Kollege Walser mit dem Begriff „schäbig“, Kollege Rädler mit seinem Zwischenruf mit „Schwachsinn“, aber auch Kollege Strolz mit seinem Ausbruch am Rednerpult vorhin.
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