Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 174

doch gar nicht!) Ich habe doch NachbarInnen, denen  (Abg. Oberhauser: Ich habe auch NachbarInnen!) Letztens erzählt sie mir: Heute gehe ich zu einem Treffen. Frage ich: Aha, wohin? – Sagt sie: Zum Bund Sozialistischer Akademiker. (Abg. Oberhauser: Ich kenne welche, die gehen zum CV!)

Ja, Sie schenken sich ja nichts. Das ist ja das Dumpfe, was Sie da machen. Sie schen­ken sich nichts, denn wenn ich fünf Kilometer weitergehe über die niederösterreichi­sche Grenze, dann sehe ich, dass es in Niederösterreich natürlich genau umgekehrt ist. Dort wirst du eben nichts, wenn du nicht beim ÖAAB absalutierst. Das ist Schwach­sinn! Stellen Sie das endlich ab! (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Aber es ist so!

Es gibt auch löbliche Beispiele. Zum Beispiel in Vorarlberg ist es nicht mehr so, um das auch klar zu sagen. In Vorarlberg wird nicht mehr nach Parteibuch entschieden. Ich kenne nicht jedes einzelne Bundesland so gut. (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Sie reden Schwachsinn!)

Sie haben ein schlechtes Gewissen! Natürlich hat das Parteibuch einen Platz im Schul­wesen wie sonst nirgendwo auf diesem Kontinent. Wir haben noch Landesschulräte, bei denen, wenn sie im ORF gesendet werden, in Klammern die Parteizugehörigkeit dazugeschrieben wird! Was ist denn das für ein Topfen, halleluja! Das ist eine Verwal­tungsebene, da brauchen wir doch keine Parteimitgliedschaft einzublenden! Kruzifix (der Redner schlägt mit der Faust auf das Rednerpult) noch einmal! (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann, wir fluchen nicht am Rednerpult! (Ruf bei der ÖVP: Das wahre Gesicht!)

 

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Gut. – Dritter Punkt: Finanzie­rung der Landeslehrer. Hier weist der Rechnungshof klar darauf hin, dass die Verant­wortung für Finanzierung, Ausgaben und Aufgaben auseinanderklafft. Das ist natürlich nirgendwo sinnvoll. Aber es ist immer, wo es passiert, sauteuer, und so auch hier. Hier verlieren wir 33 Millionen €.

Wir müssen Verantwortung, Zuständigkeit zusammenführen, natürlich. Und in einem ersten Schritt wünschen wir uns, dass wir alles in der Bundeskompetenz zusammen­führen. Das ist eine Frage der Hoffnung, das wird es in dieser Legislaturperiode nicht spielen; aber schauen wir, ob es geht. Da müssen einige Veränderungen bei Landes­hauptleuten stattfinden. In der Zwischenzeit wird, habe ich das Gefühl, vielleicht auch Besinnung bei einer der Regierungsparteien einkehren.

Der nächste Schritt, der uns, wie Sie wissen, besonders wichtig wäre: Geben wir es an die Schulen! Geben wir den Schulen Freiheit und Verantwortung! Weg mit dem Lehrer­dienstrecht, her mit einem Rahmenkollektivvertrag und personeller Verantwortung für die Schulen. Dann werden wir die beherzten Kräfte, die es zuhauf gibt, zu Zehntau­senden, engagierte junge, ältere, mittelalterliche Lehrerinnen, Lehrer, beherzte Direkto­rInnen, quasi entfesseln. Denen werden wir die Steine aus dem Weg räumen und die können endlich tun, was sie wollen, nämlich die Schülerinnen, die Schüler in den Mit­telpunkt stellen.

An diesem Tag beginnt das Blühen der Talente in diesem Land. An diesen Tag werden wir noch lange zurückdenken, wenn er irgendwann kommt. Ich freue mich heute schon darauf. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

18.59

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Kucher zu Wort gemel­det. – Bitte.