Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 183

nung und das Landeslehrer-Controlling des Bundes und der Länder Kärnten, Niederös­terreich und Salzburg.

Meine Damen und Herren, im Schuljahr 2009/2010 – das war der Untersuchungszeit­raum – betrugen österreichweit die Besoldungskosten des Bundes für die Landeslehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen – da übernimmt der Bund 100 Prozent der Kos­ten – rund 3,2 Milliarden €, was zur damaligen Prüfung einen Anstieg von rund 10 Pro­zent ausgemacht hat. Für die berufsbildenden Pflichtschulen – da trägt der Bund 50 Pro­zent der Kosten – wurden rund 150 Millionen € aufgewendet.

Aus der Vielschichtigkeit der österreichischen Schulverwaltung resultiert, dass die Auf­gaben, die Ausgaben und die Finanzierungsverantwortung der betroffenen Gebietskör­perschaften vielfach auseinanderklaffen, insbesondere in den Bereichen Erstellung und Genehmigung der Stellenpläne, Budgetplanung und Budgetvollzug, aber auch bei der Diensteinteilung und dem Landeslehrer-Controlling selbst.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Finanzierung der Landeslehrer an öf­fentlichen Pflichtschulen erfordert derzeit die Einbindung einer Vielzahl an Organisa­tionseinheiten des Bundes und der Länder, wie aus diesem Untersuchungsbericht sehr eindeutig hervorgeht.

Die fehlende Übereinstimmung der Aufgaben, Ausgaben und Finanzierungsverantwor­tung verursacht laut Rechnungshof Ineffizienz, Doppelgleisigkeiten und einen erhöhten Verwaltungsaufwand.

Die derzeit laufenden Gespräche im Bildungsbereich sollten dazu genützt werden, die noch offenen Punkte und Empfehlungen des Rechnungshofes mitzubetrachten.

Wir haben in Österreich sehr engagierte Lehrerinnen und Lehrer, modern und gut aus­gebildet. Ich glaube, wir sollten sie nicht ständig schlechtreden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.30

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.

 

19.30.55

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Prä­sident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Breite der The­men, die in den Rechnungshofberichten zum Thema Bildung abgehandelt wurden, ha­be ich mir einen Schwerpunkt für meinen Redebeitrag herausgenommen, und zwar be­trifft der das Thema Neue Mittelschule. Es gibt auch einen Rechnungshofbericht, der analysiert, dass die Kosten, umgelegt auf den einzelnen Schüler, in der Neuen Mittel­schule deutlich höher sind als in vergleichbaren Systemen, Unterstufe Gymnasium. Diese sachlich natürlich richtige Analyse hat auch dazu geführt, dass man die Neue Mittelschule sehr kritisch kommentiert hat.

Ich möchte schon dazu einladen, dieses Thema ein bisschen differenzierter zu sehen. Zum einen ist es so, dass die Unterstufe Gymnasium mit der Neuen Mittelschule mit Sicherheit nur sehr schwer vergleichbar ist, und zum anderen möchte ich schon an die Grundidee der Neuen Mittelschule erinnern, die da lautet, dass wir auch Kinder, die vormals in der zweiten, dritten Leistungsgruppe Hauptschule waren, an ein Bildungs­niveau heranführen, das ihnen auch ermöglicht, vielleicht in eine mittlere oder höhere Schule zu gehen oder eine Berufsausbildung zu machen, die auch ein bestimmtes Bil­dungsniveau erfordert. Das ist sehr wichtig.

Differenziertheit ist mir insgesamt sehr wichtig. Ich kenne sehr viele Lehrer, die sehr unter dieser Bildungsdebatte leiden, weil einfach auch ganz vergessen wird, dass es