Die derzeit bestehenden Regelungen führen dazu, dass ein Bundeslehrer, der an einer Neuen Mittelschule unterrichtet, beispielsweise Deutsch, kürzer unterrichtet, aber dafür mehr bezahlt bekommt. Der verschränkte Lehrereinsatz, eine logische Konsequenz, konnte daher nur ansatzweise bewerkstelligt werden.
Die Kosten des Modellversuches Neue Mittelschule waren 114 Millionen €. Bevor man aber die Evaluierung, die summative Evaluierung durchgeführt hat, wurde der Mittelschulversuch bereits in das Regelschulwesen überführt. Dies hat bisher dazu geführt, dass eine Überprüfung der Bildungsstandards Englisch in der achten Schulstufe, veröffentlicht Anfang 2014, aufzeigt, dass das Niveau der Neuen Mittelschule ungefähr dem der Hauptschule entspricht und weit unter dem von AHS-Schülern liegt.
Dessen ungeachtet betragen die Lehrerpersonalkosten bei der Neuen Mittelschule pro Schüler 7 200 €, bei der Hauptschule 6 600 €, bei der AHS 4 700 €.
Dieses Beispiel zeigt: Wir brauchen Reformen im Kompetenzbereich. Schulorganisatorische Maßnahmen erfordern vor deren flächendeckender Einführung eine Wirksamkeitsüberprüfung. Reformen im Bereich des Dienstrechtes sind unabdingbar, zumal die Gesamtpersonalkosten im Bildungsbereich rund 92 Prozent ausmachen, während der Einsatz der Lehrer im Unterricht aber im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich ist.
In diesem Zusammenhang brauchen wir für ein effizientes Schulsystem im Interesse der Schülerinnen und Schüler auch eine zielgerichtete Steuerung. Diese liegt derzeit leider nicht vor.
Gerade die Prüfung des BIFIE, des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens zeigt, dass öffentliche Kernaufgaben ausgelagert worden sind – die Bildungsforschung, das Bildungsmonitoring, die Qualitätsentwicklung und gleichzeitig auch die Bildungsberichterstattung –, dass damit aber keine ausreichende und effiziente Steuerung und Planung verbunden wurden.
Die Zielvorgaben waren mangelhaft, das Projektcontrolling nicht ausreichend. Die Ausgliederung führte dazu, dass bereits von 2008 bis 2010 die finanzielle Ausstattung verdoppelt werden musste. Der Personalstand überschritt bereits im Jahr 2011 den geplanten um ein Drittel, und es wurden Doppelstrukturen aufgebaut.
Das Ziel einer Bündelung der Projekte beim BIFIE wurde nicht erreicht, da auch zahlreiche andere Auftragnehmer mit Kernaufgaben des BIFIE beauftragt worden sind.
Eine effiziente Bildungspolitik erfordert daher eine Evaluierung des BIFIE, insbesondere ob die Aufgaben des BIFIE nicht durch das Bundesministerium, durch das Bildungsministerium selbst durchgeführt werden sollten. Denn die Bereiche Bildungsforschung, Bildungsmonitoring, Qualitätsentwicklung stellen zweifelsohne eine zentrale öffentliche Aufgabe dar, die auf jeden Fall zentral und unmittelbar gesteuert werden müsste.
Und Steuerung umfasst auch eine nachhaltige Personalplanung. Auch das ist in der Debatte angesprochen worden. Bis 2025, 2026 sind rund 19 700 Lehrer, das heißt 55 Prozent des Aktivstandes, neu aufzunehmen.
Dessen ungeachtet gibt es keine ausreichenden koordinierenden Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs. Keine ausreichenden Maßnahmen wurden gesetzt, um Lehrpersonen länger im Dienststand zu halten. Die Folge ist, dass von den im Jahr 2012 vorzeitig in den Ruhestand versetzten Lehrern in Oberösterreich 77,7 Prozent, in Salzburg 71,3 Prozent die Hacklerregelung in Anspruch genommen haben, was zu einer massiven Verschärfung im Bereich der Personalsituation beigetragen hat.
Die angespannte Personalsituation wird auch dadurch sichtbar – auch das wurde heute angesprochen –, dass die Dauermehrdienstleistungen stark angestiegen sind. Allein
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