Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 198

Apropos mehr leisten: Der Rechnungshof leistet immer mehr, aus seinem eigenen An­trieb heraus, aber auch weil wir als Gesetzgeber ihm immer mehr auferlegen. Und je­des Mal, wenn die Budgetdebatte kommt – wir werden das noch öfter hören –, wenn es also darauf ankommt, ist der Gesetzgeber – und der Rechnungshof ist, so wie ja auch sonst immer in so toller Art und Weise, unter anderem ein Organ des Nationalrates; das müssen Sie sich immer anhören, Herr Präsident –, ist der Nationalrat zu feig und gibt der Regierung nach, jener Regierung, die beim Rechnungshof Kürzungen vor­nimmt, von dem sie eigentlich kontrolliert werden soll.

Ich halte das für einen realpolitischen Missstand. Natürlich ist für das Budget formal der Nationalrat zuständig, aber wir wissen genau, dass wir im Wesentlichen das abnicken, was vom Ministerium kommt. Und gerade die Konflikte mit den Ministerien oder mit der Finanzministerin – zuletzt, damals –, die waren heftig, und man konnte sich des Ein­drucks nicht erwehren, dass es hier einfach geradezu um klassische machtpolitische Retorsionsmaßnahmen geht. Ich finde das jämmerlich in einer Republik, wenn die zu Kontrollierenden, also die Regierenden, am Rechnungshof herumdoktern und im We­sentlichen herumschnipseln – inkompetent wie immer.

Das wollen wir uns nicht gefallen lassen. Das wird auch in der Debatte im Ausschuss und im Plenum, wenn dann die Kapitel der Obersten Organe kommen, eine besondere Rolle spielen. Seien Sie dessen gewiss, es gibt hier eine ausreichende Zahl von Abge­ordneten – und es sind immer mehr –, die darauf ein Auge haben. Und wir werden hier zumindest versuchen, diese Negativentwicklung, die es ja dann am Schluss ist, zu stoppen und vielleicht da oder dort einmal eine Trendwende einzuleiten – so wie bei den Untersuchungsausschüssen, da lässt es sich ja auch nicht aufhalten, und bei an­deren Themen, wo sich Gott sei Dank immer öfter die Opposition durchsetzt, denn mit dieser Regierung würden wir nicht mehr weit hüpfen, jedenfalls nicht über jene Berge, die der Herr Finanzminister beschrieben hat.

Jetzt zu diesen Bergen. Österreich ist nicht nur ein Land der Berge, sondern auch ein Land der Banken. Und wir haben mindestens eine Bank zu viel. Wir haben zumindest eine Bank zu viel zurückgekauft. Und wer ist daran schuld? – Das wird aufzuklären sein. (Beifall bei Grünen und Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit diesem Bericht: Es ist ja wieder eine Kunst der Regierungsabgeordneten, die Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo Alpe Adria International AG auszulassen. (Zwischenruf des Abg. Gril­litsch.) – Ja, das ist da im Rechnungshofbericht drinnen. Sie keppeln wieder dazwi­schen und wissen nicht einmal, was wir gerade verhandeln. Aber das zeichnet Sie ja schon länger aus.

Jetzt haben wir also folgenden wunderbaren Vorgang: Die Haftungen des Landes Kärnten nach diesem gloriosen Rückkauf werden ja vom Bund bezahlt, mit den Haf­tungsentgelten! Das müssen wir uns jetzt einmal vorstellen als für das Bundesbudget zuständige Abgeordnete: Wir zahlen aus dem Bundesbudget Haftungsentgelte an das Land Kärnten, das diese Haftungen aber gar nie ausüben kann! – Absurd!

Wenn wir hier schon über Zurückzahlungsmechanismen reden – und ich glaube, da ist auch Landeshauptmann Kaiser gesprächsbereit –, dann lassen wir einmal diesen so­genannten Zukunftsfonds weg, der sich aus Dingen der Vergangenheit speist, wie wir wissen. Aber da ist er, glaube ich, einsichtig – und dies zu Recht –, dass wir hier einen Rücktransfer vornehmen können, und da ist er auch verhandlungsbereit, denn das ist doch das größte „Perversum“ der österreichischen Finanzströme, dass wir den Kärnt­nern ein Haftungsentgelt zahlen für die Haftung, für die wir am Schluss – nicht nach unserer Lesart, aber nach Lesart von Schwarz leider wieder, von Rot immer schon – einspringen müssen.