Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 197

gierung ständig bemüht, dass die Transferzahlungen an die Europäische Union so niedrig wie möglich gehalten werden, aber auch die Rückflüsse. Das ist ein Anknüp­fungspunkt des Rechnungshofes, dass diese natürlich gesteigert werden sollten. Wir bekennen uns aber zu diesem Nettozahler-Dasein in Österreich, denn wir unterstützen natürlich andere strukturschwache Länder und Regionen, die diese Unterstützung bit­ter nötig haben, damit sie an einen Lebensstandard, der in etwa mit dem Durchschnitt in der Europäischen Union vergleichbar ist, herankommen.

Wir wissen auch, die Europäische Union hat ihre Schwächen. Es läuft nicht alles rund und so, wie wir es uns vorstellen. Aber ich will hier an dieser Stelle eine Lanze für die europäische Idee, für die Europäische Union brechen, und es sollte für alle sechs Par­lamentsfraktionen eigentlich außer Streit stehen, dass es sich bei der Europäischen Union um ein einzigartiges Friedensprojekt handelt. Seit nunmehr beinahe 70 Jahren leben wir in einer Region, in der es keine Kriege gibt, in der Nationalstaaten einander nicht bekriegen, und das ist eigentlich die größte Leistung dieser Europäischen Union.

Auch wirtschaftlich, auch für den Arbeitsplatzstandort wurde der Beitritt zur Europäi­schen Union zu einer Erfolgsstory. Wir haben die Anzahl der Unternehmensgründun­gen deutlich steigern können. Es gab mehr als 300 000 neue Arbeitsplätze für Österrei­cherinnen und Österreicher. Unsere Exporte sind deutlich gestiegen, vor allem in Län­der der Europäischen Union. Unsere Exportquote, also die Waren- und Dienstleistungs­exporte gemessen am BIP, beträgt mittlerweile 57 Prozent.

Unsere Volkswirtschaft ist auch stärker gewachsen als der Durchschnitt im Euroraum. Auch mit dem Märchen, dass seit Einführung des Euro alles teurer geworden ist, will ich aufräumen. In den vergangenen Jahren lag die durchschnittliche Inflation, die Teuerungsrate in Österreich bei nur 1,9 Prozent. Das ist deutlich weniger als zu Zeiten des Schilling.

Ich darf abschließend noch alle Österreicherinnen und Österreicher, die zu dieser Stunde vor dem Fernsehgerät, vor dem Laptop, vor dem PC diese Übertragung verfol­gen, dazu aufrufen, dass sie am 25. Mai zur Wahl gehen und die positiv gestimmten Kräfte in diesem Haus unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

20.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Vorerst letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Ab­geordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

20.20.33

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! – Ja, die positiv Gestimmten im Lande Österreich! Herr Rechnungs­hofpräsident, Sie haben sicher die Budgetrede heute gehört: Österreich ist das Land der Berge.

Wir hatten einmal einen Finanzminister – mit dem wir ja gemeinsam Konflikte ausgetra­gen haben –, der bei seinen Sprüchen immer auf solche aus der Werbebranche zu­rückgegriffen hat. Der Speck muss weg!, lautete einer davon. – Ja, bei den anderen!

Ich lasse Sie schon damit in Ruhe, aber: Der Karl-Heinz Grasser hat es nicht geschafft, sich an der Bundeshymne zu vergreifen. (Heiterkeit des Abg. Podgorschek.) Das ist ihm nicht gelungen.

Österreich ist aber nicht nur das Land der Berge. Österreich ist auch das Land jener Institutionen, wo auch mindestens eine zu viel ist. Diese Institutionen fangen auch mit dem Buchstaben B an. – Denken Sie inzwischen nach! Ich muss vorläufig zu den an­deren Punkten dieses Rechnungshofberichts Stellung nehmen.

Erstens sei dem Rechnungshof Dank ausgesprochen – wie öfter – für die wirklich gu­ten Berichte. Auch was die Kooperation mit den Institutionen der Union betrifft, wollen wir da auch noch mehr leisten.