Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 196

Insgesamt muss man also eine sehr heilsame Wirkung feststellen. Man kann froh sein, dass Österreich Mitglied der Europäischen Union ist. Ich mag mir nicht vorstellen, wie es um den Haushalt bestellt wäre, wenn es nicht diese fiskalpolitische, diese haus­haltspolitische Koordinierung und Disziplinierung durch die Europäische Union gäbe. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

20.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Vielen Dank, Herr Dr. Hable.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 

20.13.57

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der EU-Finanzbe­richt gibt aufgrund der jährlichen Herausgabe einen sehr guten Überblick über die Ent­wicklung der Zahlungen an die EU und über die Verwendung der Mittel aus der EU.

Sehr positiv sehe ich beim Bericht 2011 die Feststellung des Rechnungshofes, dass die EU-Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes bereits in einem hohen Maße genutzt wurden. Von den bis zum Jahr 2011 an Österreich zugeteilten rund 2,9 Milliar­den € sind bis Ende 2010 2,5 Milliarden € bereits zurückgeflossen. Da die nicht aus­geschöpften Mittel in den Folgejahren abgerufen werden können, hat der Rechnungs­hof festgestellt, dass Österreich diese Mittel zu hundert Prozent für den ländlichen Raum lukrieren kann – meiner Meinung nach eine sehr positive Entwicklung für den ländlichen Raum.

Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde bereits festgestellt, dass Österreich im Jahr 2011 rund 2,69 Milliarden € an die EU bezahlt hat und rund 1,88 Milliarden zu­rückgeflossen sind. Das heißt, ein Nettobetrag von 812,9 Millionen € steht zu Buche. Österreich ist damit von den elf Nettozahlern an der neunten Stelle zu finden.

Sehr geehrte Damen und Herren, Österreich ist Nettozahler und zahlt mehr in den ge­meinsamen Topf ein, als es bei oberflächlicher Betrachtung herausbekommt.

20 Jahre nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen ist es angebracht, sich den Nutzen der EU für Österreich, für die österreichische Bevölkerung anzuschauen. Vor­weg: Viele Expertinnen und Experten in Österreich und im Ausland sehen Österreich als großen Profiteur des EU-Beitritts.

Ein paar Fakten dazu: Zusätzlich können in Österreich jährlich rund 17 000 Arbeits­plätze geschaffen werden. In Summe sind das bereits 375 000 neue Jobs. Ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von bisher knapp 57 Milliarden € steht zu Buche. Das Ein­kommensniveau ist um 21 Prozent höher als ohne EU-Beitritt. Uns allen ist auch be­wusst und klar: Die Arbeitslosigkeit ist im Europavergleich Gott sei Dank auf niedrigem Niveau geblieben.

Sehr geehrte Damen und Herren, der EU-Beitritt hat sich auf Österreich sehr positiv ausgewirkt. Er hat sich sehr positiv auf unsere Wirtschaftsleistung und damit auf unse­ren Lebensstandard ausgewirkt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Ab­geordneten von SPÖ und NEOS.)

20.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbich­ler. – Bitte.

 

20.17.35

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Hohes Haus! Wir haben ja jetzt schon mehrfach gehört, dass Österreich Nettozahler ist und dass wir von den elf Nettozahlern an 9. Stelle liegen. Natürlich ist die Bundesre-