Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 195

ernst genommen wird und dass dem nachgegangen wird, sodass der Rechnungshof mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden kann, um seine Kernaufgaben weiter­hin gut erfüllen zu können.

Es muss gewährleistet sein, dass der Rechnungshof die zusätzlichen Aufgaben, die wir ihm seitens des Nationalrates zukommen lassen, erfüllen kann, und es muss auch ge­währleistet sein, dass die Verwendung des Steuergeldes kontrolliert wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Wichtigste ist: mehr Kontrolle, mehr Transparenz, weniger Bürokratie – nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch im EU-Parlament. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

20.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Hable!) – Hable. (Heiterkeit. – Die Abgeordneten Kogler und Mlinar: Hable!) – Na, da hat mich der Kollege jetzt falsch korrigiert. Mit den Burgen­ländern kann man’s ja machen! (Heiterkeit.) – Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Hable. – Bitte.

 

20.10.23

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Herr Rechnungshofpräsident! Vielen Dank für den EU-Finanzbericht Ihnen und Ihren Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern.

Lassen Sie mich auf einen Punkt zu sprechen kommen, den wir heute noch nicht ange­schnitten haben, der aber auch Gegenstand des EU-Finanzberichtes ist, nämlich die haushaltspolitische Koordinierung der Europäischen Union: Fiskalpakt, Six-Pack, in Zu­kunft Two-Pack.

Wir haben diskutiert, ob das für die Zukunft ausreichend ist. Wir haben auch die Frage der Kontrollarchitektur angesprochen, auch im Zusammenhang mit der Rolle des Rechnungshofes, der nationalen Rechnungshöfe insgesamt in der Europäischen Union.

Eines kann man sicherlich feststellen: Die haushaltspolitische Koordinierung durch die Europäische Union ist heilsam für die Haushalte, auch für den Haushalt Österreichs. Man muss bedenken, das Bundesvergabegesetz 2006 geht auf eine Richtlinie der EU zurück – ein Gesetz, das für Transparenz bei den Staatsausgaben gesorgt hat. Wir müssen bedenken, dass Eurostat in der letzten Zeit die Berechnung der Staatsschul­den verschärft hat und dass diese Ausgliederung, die vor allem auf Länder- und Ge­meindeebene erfolgt ist, nicht mehr möglich ist. Dadurch steigen die offiziellen Zahlen hinsichtlich der Schulden Österreichs, wobei die Schulden ja schon immer da gewesen sind.

Natürlich muss man auch sehen, dass die Fiskalrahmenrichtlinie – eine Maßnahme aus dem Six-Pack, sozusagen das sechste Packerl aus diesem Six-Pack – auch dafür sorgen soll, dass wir ein modernes, kohärentes Rechnungswesen haben. Gut, das ist auf Bundesebene zumindest im Ansatz schon vorhanden, es fehlt aber noch in den Ländern und Gemeinden. Das heißt – und das haben wir auch besprochen –, da ist Österreich säumig. Bei den Ländern und Gemeinden fehlt dieses kohärente, moderne Rechnungswesen noch.

Der Finanzminister – das haben wir auch schon hier im Nationalrat diskutiert – hätte natürlich die Möglichkeit, das aufgrund von § 16 Finanz-Verfassungsgesetz vorzu­schreiben. Das tut er nicht, das will er nicht, das schafft er nicht gegen den Widerstand der Landeshauptleute. – Gut, auf diesem Weg geht es nicht, aber auch wenn Öster­reich jetzt säumig ist, auf Dauer wird man sich nicht gegen die Umsetzung dieser Fis­kalrahmenrichtlinie stemmen können. Das wird also kommen.