Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 194

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die vorsieht, dass es dem Rechnungshof auch möglich ist, die Verwendung der EU-Mittel zu prüfen, die direkt an die Förderungsempfänger ausbezahlt werden.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

20.06.49

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Rechnungshofprä­sident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben betref­fend den EU-Finanzbericht schon einiges erwähnt. Ich möchte meine Rede daher zum Anlass nehmen, um auf einige Geldverschwendungsaktionen hinzuweisen, die in der EU leider stattfinden – es verschwindet und versickert ja immer irgendwo Geld auf un­nachvollziehbare Weise –, und zwei Beispiele konkret ansprechen:

Erstens: Die Generaldirektion Justiz der EU-Kommission hat im Jahr 2010 für das De­sign ihres Internetauftrittes 718 620 € ausgegeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Summe, die hier schon erwähnt werden muss und die auch exem­plarisch aufzeigt, wie mit EU-Geld, mit Steuergeld umgegangen wird.

Zweitens möchte ich an die Kosten erinnern, die durch den Hin- und Hertransport der EU-Abgeordneten zwölf Mal im Jahr vom einen Sitz des Europäischen Parlaments zum anderen entstehen, denn dadurch, dass die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter vom einen Sitz in Brüssel zum anderen Sitz nach Straßburg reisen, fallen 200 Millionen € an. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre gerade jetzt im Vorfeld der EU-Wahl, die ja Ende Mai stattfindet, zu diskutieren und zu durchleuchten und in weiterer Folge auch von den zukünftigen EU-Parlamentariern anzugehen und zu be­handeln! (Beifall beim Team Stronach.)

Es wurde schon erwähnt: Laut EU-Finanzbericht erhielt Österreich knapp 1,9 Milliar­den € an EU-Mitteln. Davon flossen 1,4 Milliarden € über den Bundeshaushalt direkt nach Österreich, und 395 Millionen € gingen ohne Prüfung an die Förderungsempfän­ger, wurden direkt an diese Förderungsempfänger ausgezahlt.

Kollege Zanger hat es schon angesprochen und es hat auch im Ausschuss Rech­nungshofpräsident Moser dargelegt, dass diese 395 Millionen € nicht geprüft sind, dass die so quasi im prüfungsfreien Raum stehen.

Wir unterstützen den Antrag, den Kollege Zanger vorhin eingebracht hat, weil ich es für sinnvoll und richtig halte, dass der Rechnungshof weitere Kompetenzen bekommt, die Prüfungskompetenz erweitert wird und er auch diese Gelder prüfen kann, denn es han­delt sich ja um Steuergelder, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es muss aber auch gewährleistet sein, dass der Rechnungshof ein entsprechendes Budget hat, sollte dem zugestimmt werden, die Prüfungskompetenz dahin gehend zu erweitern. Der Rechnungshof darf budgetär nicht ausgehungert werden, wie es bei den letzten Budgets passiert ist. Die Budgetverhandlungen stehen jetzt an, und auch ich darf hier an dieser Stelle, wie die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Frau Dr. Moser, vorhin gesagt hat, an Sie appellieren, dass Sie bei der Budgeterstellung die­sen Posten überdenken, und auch darum ersuchen, dass das Schreiben des Rech­nungshofpräsidenten, das er im März dieses Jahres bezüglich der Arbeitgeberbeiträge, die er selbst zu bezahlen hat und die das Budget belasten, wieder an Sie gerichtet hat,