Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 199

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Bei dieser Gelegenheit ein Letztes, weil wir vom Budget reden: Würden wir – und die Geschichte geht bis Herbst, denn Sie bringen ja offensichtlich das Gesetz zur Bad Bank, sage ich einmal so vulgär, hier gar nicht einmal daher; ja, aber so lange ist das Match offen –, würden wir also – und dafür werden wir wieder anfangen zu kämpfen – in die Insolvenzlösung einsteigen mit einem Schuldenschnitt von nur halbe-halbe ge­genüber jenen nicht schützenswerten Gläubigern, die uns das ganze Schlamassel mit eingebrockt haben – und nicht nur der Herr Haider, sondern die haben auch eine Ma­fia-Bank finanziert und Zins und Zinseszins kassiert, für die jetzt die Steuerzahler zah­len sollen, samt 100 Prozent des Kapitals, weil diese Haftungen angeblich so zwingend sind; sind sie nicht! –, dann hieße das: 6 Milliarden für die Steuerzahler!

Diese Auseinandersetzung ist zu führen! Dann reden wir über Niederungen, nicht über Berge. Aber das ist Ihrem einknickenden Finanzminister vorbehalten geblieben: Schnell noch eine grüne Viertelstunde für die Galerie, über die Insolvenz reden, eine kleine Ra­pid-Viertelstunde, und dann, wenn es darauf ankommt, wegbiegen, hinaus, auf dem Nebenspielfeld Scheinwerfer aus und solche Reden halten, die Sie dann als Budgetre­de verkaufen.

Da werden wir morgen noch einiges zu diskutieren haben. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

20.26

20.26.10

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-41 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung von EU-Fördermitteln, die direkt an Förderungsempfänger ausgezahlt werden.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

20.27.2325. Punkt

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 298/A(E) der Abge­ordneten Mag. Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen (122 d.B.)

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 25. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


20.27.48

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Entschlie­ßungsantrag von mir und von der Kollegin Schittenhelm diskutieren, dann war der Anlass folgender: Anlässlich des Internationalen Frauentages im März dieses Jahres wurde eine EU-Studie präsentiert, und zwar von der Grundrechteagentur, die die wei­testreichende Studie war, die die EU jemals in Auftrag gegeben hat. Es wurden


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