Bei dieser Gelegenheit ein Letztes, weil wir vom Budget reden: Würden wir – und die Geschichte geht bis Herbst, denn Sie bringen ja offensichtlich das Gesetz zur Bad Bank, sage ich einmal so vulgär, hier gar nicht einmal daher; ja, aber so lange ist das Match offen –, würden wir also – und dafür werden wir wieder anfangen zu kämpfen – in die Insolvenzlösung einsteigen mit einem Schuldenschnitt von nur halbe-halbe gegenüber jenen nicht schützenswerten Gläubigern, die uns das ganze Schlamassel mit eingebrockt haben – und nicht nur der Herr Haider, sondern die haben auch eine Mafia-Bank finanziert und Zins und Zinseszins kassiert, für die jetzt die Steuerzahler zahlen sollen, samt 100 Prozent des Kapitals, weil diese Haftungen angeblich so zwingend sind; sind sie nicht! –, dann hieße das: 6 Milliarden für die Steuerzahler!
Diese Auseinandersetzung ist zu führen! Dann reden wir über Niederungen, nicht über Berge. Aber das ist Ihrem einknickenden Finanzminister vorbehalten geblieben: Schnell noch eine grüne Viertelstunde für die Galerie, über die Insolvenz reden, eine kleine Rapid-Viertelstunde, und dann, wenn es darauf ankommt, wegbiegen, hinaus, auf dem Nebenspielfeld Scheinwerfer aus und solche Reden halten, die Sie dann als Budgetrede verkaufen.
Da werden wir morgen noch einiges zu diskutieren haben. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)
20.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-41 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung von EU-Fördermitteln, die direkt an Förderungsempfänger ausgezahlt werden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 298/A(E) der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen (122 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20.27
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Entschließungsantrag von mir und von der Kollegin Schittenhelm diskutieren, dann war der Anlass folgender: Anlässlich des Internationalen Frauentages im März dieses Jahres wurde eine EU-Studie präsentiert, und zwar von der Grundrechteagentur, die die weitestreichende Studie war, die die EU jemals in Auftrag gegeben hat. Es wurden
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