Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 228

Heute haben wir wie gesagt zwei Themen auf der Tagesordnung. Das eine ist der An­trag der Kollegin Weigerstorfer zu Bisphenol A. Es handelt sich hier – das ist, glaube ich, vielen bekannt – um eine hormonell wirkende Chemikalie. Der Antrag beschäftigt sich mit Maßnahmen, um diese Chemikalie eben zurückzudrängen, bis zu einem Ver­bot zu gehen. Wir würden diesen Antrag unterstützen und denken, mittelfristig kann es nur das Ziel sein, überhaupt hormonell wirkende Chemikalien zu ersetzen, weil sie eben wie gesagt nicht nur eine Umweltbelastung, sondern auch eine massive Gesund­heitsgefahr darstellen. Der Antrag wird im Gesundheitsausschuss weiterbehandelt werden und wird sicher grüne Unterstützung finden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Weigerstorfer.)

Das zweite Thema ist der bereits angesprochene Schutz der Wale und Delfine in Japan. Es war mein Antrag, dass sich die österreichische Bundesregierung hier klar gegenüber Japan positioniert, weil ich denke, dass der Erhalt der Artenvielfalt, der Er­halt von Lebewesen, von wichtigen Lebewesen ein globales Thema ist, das uns alle angeht, wo man sich auch einmischen muss und die österreichische Bundesregierung ganz klar Stellung beziehen soll. Ich freue mich, dass dieser Antrag breite Zustimmung finden wird. Es ist jetzt nicht mehr mein Antrag, sondern ein Fünf-Parteien-Antrag. Ich begrüße das. Man hätte, wenn man einen neuen Stil in der Regierung, vonseiten der Regierungsparteien pflegen will, den Oppositionsanträgen auch gleich zustimmen kön­nen. Ich denke, da fällt einem kein Stein aus der Krone. Wir stimmen, wenn wir Regie­rungsvorlagen gut finden, auch direkt zu. Damit hätten wir uns eine Zeitverzögerung ersparen können. Aber ich freue mich, dass sich die österreichische Bundesregierung jetzt gegenüber Japan – Sie, Herr Minister, haben das ja schon gemacht – klar positio­nieren wird.

Fünf-Parteien-Anträge oder Mehrparteien-Anträge kommen immer dann zustande, wenn man sich auf andere Staaten bezieht, jemandem etwas ausrichtet oder Forde­rungen erhebt, was in Richtung EU zu tun ist. So wichtig jetzt dieses Thema der Wale und Delfine ist, aber ich würde mir wünschen, dass wir im Umweltausschuss auch ein­mal breite Zustimmung haben und klare Entscheidungen treffen, wenn es um Maß­nahmen geht, die wir hier in Österreich, bei uns zu Hause setzen müssen. Die wurden im Ausschuss nämlich allesamt vertagt. (Beifall bei den Grünen.)

Da geht es zum Beispiel, was wir im Umweltausschuss sehr intensiv diskutiert haben, um eine klare Entscheidung, was die Energiewende angeht. Wenn es wirklich in Rich­tung Energiewende gehen soll, dann bedeutet das eine klare Ablehnung des Frack­ings, der Schiefergasbohrungen. Das wurde im Umweltausschuss von uns einge­bracht, auch von anderen Oppositionsparteien eingebracht – leider vertagt, keine klare Entscheidung hier in Österreich.

Genauso das Thema Energieeffizienz, wo jetzt in Österreich Entscheidungen anste­hen: im Umweltausschuss leider vertagt, deswegen nicht hier im Plenum und keine kla­re österreichische Entscheidung.

Wir könnten klare Entscheidungen treffen, um Österreich zum Klimaschutzvorreiter zu machen, klare Entscheidungen in Sachen Verpackungsvermeidung, Kunststoffvermei­dung, Plastikvermeidung – alles wichtige Themen. Die werden leider vertagt, Entschei­dungen nicht getroffen.

Ich glaube deswegen, abschließend, dass wir als Parlament und als Umweltausschuss mehr Entscheidungen hier selbstbewusst fällen müssen, die uns umweltpolitisch wei­terbringen, die Österreich wieder zum Vorreiter machen.

Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass Österreich dafür auch ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grü­nen.)

22.14