Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 227

auf Delfine in Japan ein Ende zu setzen. Aber nachdem wir im österreichischen Par­lament relativ selten die Möglichkeit haben, über Fischereipolitik zu reden, möchte ich diese Gelegenheit auch dazu nützen, zwei Anmerkungen diesbezüglich zu machen.

Erstens möchte ich die Konsumentinnen und Konsumenten auf eine Initiative des WWF aufmerksam machen, wo sehr detailliert auf das Ausfischen der Weltmeere hingewie­sen wird und ein Konsumentenratgeber den Konsumentinnen und Konsumenten Ent­scheidungshilfe beim Einkauf von Fisch gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine zweite Anmerkung richtet sich an den Herrn Bundesminister zum EU-Fischerei-Abkommen mit Marokko. Dieses Abkommen konterkariert die politischen und diploma­tischen Bemühungen der Vereinten Nationen, den Dekolonialisierungsprozess in der Westsahara und das Selbstbestimmungsrecht des sahaurischen Volkes durchzuset­zen. Ich appelliere daher sowohl an Sie, Herr Landwirtschaftsminister, als auch an den Außenminister und an alle Mitglieder der Bundesregierung, auf europäischer Ebene derartige Abkommen in der Zukunft zu verhindern.

Das Dritte ist ein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Natürlich ist dieser Antrag sehr konzentriert auf die Frage der Delfin- und Waljagd in Japan, und Ih­re Argumentation im Ausschuss war natürlich schlüssig, dass es kein globales Tier­schutzabkommen ist und dass es nur auf dieses eine Problem abzielt. Aber wenn wir das zur Maxime unserer politischen Debatte machen würden, dann hätten wir wahr­scheinlich kaum zu irgendeinem Thema Anträge.

Herr Kollege Neubauer, der Sie wirklich ein Kämpfer gegen AKWs sind, wie oft reden wir über einzelne Atomkraftwerke, über Endlagerstätten? Ich richte einen dringenden Appell an die FPÖ: Es wäre doch wirklich ein gutes Zeichen für das Hohe Haus, wenn wir diesen Antrag gemeinsam beschließen könnten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Ich denke, die Überlegung – auch die der FPÖ – war doch die, dass wir vom Zeitpunkt der Ausschussdiskussion bis heute mittels inhaltlicher Veränderungen aus diesem Fünf-Parteien-Antrag eine einstimmige Position des österreichischen Parlaments erarbeiten könnten.

Abschließend herzlichen Dank für die Initiative der Grünen, die diesen Antrag einge­bracht haben. Ich hätte diesem Antrag auch ungeschaut zugestimmt, aber es ist na­türlich wesentlich besser, wenn dieser Antrag jetzt ein Fünf-Parteien-Antrag ist und vielleicht in wenigen Minuten mit den Stimmen der Freiheitlichen Partei einstimmig im Nationalrat beschlossen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

22.10

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

22.10.30

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher, die uns vielleicht von zu Hause aus noch zuschauen! Wir behandeln jetzt hier zu später Stunde zwei Themen aus dem Umweltausschuss. Mir als Vorsitzender ist es aber ganz besonders wichtig, auch zu sagen, dass es natürlich nicht nur diese zwei Themen sind, die wir im Ausschuss behandeln. Es gibt auch sehr viele andere mindestens genauso wichtige Umweltthemen, und viele davon werden auch im Umweltausschuss behan­delt. Die kommen nur aufgrund der Vertagungspraxis nicht hier ins Plenum. Aber wir arbeiten trotzdem im Umweltausschuss und diskutieren diese Themen ausführlich. (Beifall bei den Grünen.)