EU-Staaten bereits strengere Bestimmungen diesbezüglich gibt, sollte sich auch Österreich damit befassen, wobei wir der Meinung sind, dass diese Materie absolut in den Gesundheitsausschuss gehört.
Wir von der FPÖ leben grundsätzlich nach dem Ideengut „Mens sana in corpore sano“. In diesem Sinne hoffen wir, dass dieser Antrag auch entsprechende Unterstützung im Gesundheitsausschuss findet. (Beifall bei der FPÖ.)
22.04
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
22.04
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Einen gemeinsamen Entschließungsantrag, wo es um den Schutz von Walen und Delfinen als zu schützende Spezies geht, haben wir eingebracht. Es mag zunächst verwundern, dass wir uns hier über dieses Thema unterhalten, aber auch wenn es nicht in unsere unmittelbare Kompetenz und Aufgabe fällt, sind wir doch mittelbar auch mitverantwortlich.
Wenn die Kollegin Winter, die jetzt vor mir gesprochen hat, gemeint hat, die FPÖ wird diesem Antrag nicht zustimmen, denn man würde uns womöglich gar nicht hören, dann kann ich ihr nur sagen: Das ist eine Irrmeinung, denn es gibt eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes von Den Haag, wo im heurigen Jahr der Walfang in Japan verboten wurde und wo Japan diesen Gerichtsentscheid auch angenommen hat. Aber es wäre nie dazu gekommen, wenn nicht Länder wie Österreich im Verbund diese Anstrengungen unternommen hätten, dieses Walfangverbot eingeklagt hätten. Dann wäre es nie zu dieser Verurteilung gekommen, und dann wäre momentan der Walfang nicht ausgesetzt.
Aber es gibt verschiedene Möglichkeiten für Japan, dass es den Walfang wieder einführt, dass es den Walfang in anderer Form wissenschaftlich begründet, und daher ist unsere Arbeit damit nicht getan. Es soll unsere Aufgabe sein, zu einer weltweiten Erhaltung einer Spezies beizutragen, die im gesamten Ökosystem sehr wichtig ist. Daher unterstützen wir gerne diesen Antrag.
Nächster Punkt: Evaluierung zu Bisphenol A. – Das ist auch ein Thema, das wir immer wieder im Parlament haben. Ich glaube, 2011 haben wir in diesem Zusammenhang ein Verbot bei Babyartikeln beschlossen. Im Umweltausschuss haben wir uns darauf verständigt, diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen, weil er auch dort behandelt werden sollte.
Ich bin der Meinung, dass wir mit diesem Thema immer sehr sorgfältig umgehen müssen. Wenn auch von der Industrie immer wieder gesagt wird, dass gewisse Chemikalien notwendig sind, um bestimmte Dinge herzustellen, erleben wir doch immer wieder, dass es auch andere Möglichkeiten gibt. Daher nehmen wir diesen Antrag sehr ernst, aber er soll explizit im Gesundheitsausschuss behandelt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.07
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
22.07
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Dieser Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich gegenüber Japan und auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzusetzen, den Treibjagden
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