Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 266/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Hannes Weninger, Johann Höfinger, Ulrike Weigerstorfer, Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Wale und Delfine sind eine zu schützende Spezies, sowie über den
Antrag 140/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Wale und Delfine sind keine Konkurrenz der Fischer, sondern eine zu schützende Spezies (120 d.B.)
29. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 354/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung zu Bisphenol A (121 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zu den Punkten 28 und 29 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
22.01
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Ich darf heute als Erste zu diesem Tagesordnungspunkt zu Ihnen sprechen, weil ich beziehungsweise weil die FPÖ vermutlich die einzige Kontrameinung zu diesem Fünf-Parteien-Antrag hat. Warum wir an und für sich gegen diesen Antrag sind, ist, glaube ich, leicht zu erklären, wenn man nur kurz – nur kurz – aus dem tatsächlichen Entschließungstext vorliest. Da steht drinnen – ich zitiere –:
„Die österreichische Bundesregierung wird weiters ersucht zum Schutz von Walen und Delfinen auf europäischer und internationaler Ebene“ – jetzt kommt das Wichtige! – „weiterhin eine aktive und führende Rolle einzunehmen “
Um eben den Schutz dieser Tiere zu erwirken, soll das unternommen werden. Und das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Punkt, warum man ganz einfach nicht zustimmen kann und warum wir auch im Vorfeld bereits nicht zugestimmt haben, weil wir der Meinung sind, dass das absolut nicht zielführend ist. Und es wird vermutlich auch gar keine Beachtung finden.
Grundsätzlich ist die FPÖ für den Tierschutz, und zwar für den Tierschutz in ausgeprägtester Form. Wir sind der Meinung, dass Tiere ebenfalls Empfindungen haben, dass sie leiden und dass alles nur erdenklich Mögliche getan werden soll, um sie davor zu bewahren, und auch, dass Tiere sehr oft der beste Freund der Menschen sind. In diesem Sinne möchten wir eigentlich gelebten, angewandten Tierschutz auch in Österreich sehen und wohl eher Institutionen unterstützen, die sich in Österreich, in unserem Land mit dem Tierschutz befassen. Ich persönlich bin zum Beispiel eine große Freundin der Gnadenhöfe von Michael Aufhauser, der auch immer wieder Unterstützung, sowohl privater Natur als auch öffentlicher Natur, braucht.
Beim 29. Tagesordnungspunkt geht es um die Evaluierung zu Bisphenol A. Ich denke, dass dazu viele sehr wohl einiges sagen werden. Diesem Antrag können wir zustimmen, denn es handelt sich hierbei um eine Industriechemie, die hauptsächlich zur Herstellung von Kunststoffen verwendet wird, das heißt, in unserem täglichen Leben leider Platz gegriffen hat. Es gibt jetzt eine Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die sogar empfiehlt, den Grenzwert herabzusetzen. Ich denke, da es auch in anderen
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