Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 224

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vertreten, und zwar von uns allen. – Vielen Dank fürs Aussprechen-Lassen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.57


Präsident Ing. Norbert Hofer: Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeord­neter Steinbichler. – Bitte.

 


21.57.53

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Herr Präsident! Herr Minister! Als einer der Gründer der IG Milch bin ich natür­lich besonders stolz darauf, dass diese Milchpackung heute in diesem Haus ist. (Der Redner hält eine Milchpackung in die Höhe.) Hier kann man nachvollziehen, wie man ein nationales Produkt ordentlich und fair, mit den Konsumenten, vermarktet.

Hier wurde auch 1984 angesprochen, und da ist der Fehler passiert, Herr Kollege Eßl, und zwar: Bei der Einführung der Milchquote wurde in Österreich die Fettquote zu nied­rig berechnet. Das hat uns natürlich jahrelang viel Geld gekostet. Wir haben in Öster­reich 4,10 angegeben, während die ausländischen Mitbewerber 4,23 angegeben ha­ben. Aber der fatalste Fehler war, dass wir vorher ein freiwilliges Milchlieferverzichts­modell eingegangen sind und diese Menge nicht hineingerechnet wurde. Das war der fatalste Fehler! Ich gestehe ein, ich war mit dabei. Aber man muss zugestehen, dass Fehler gemacht worden sind.

Eines will ich hier auch noch sagen: Die Interessenvertretung, die Bezirksbauernkam­mern haben die Bauern und Bäuerinnen beraten, ich genauso. Wenn einer gekommen ist und gesagt hat: Der Nachbar gibt die Milchquote her, was soll ich machen?, dann haben wir gesagt: Kaufen! Sicher dir dein Lieferrecht! Du sicherst damit für deinen Be­trieb die Zukunft!

Klar ist: Es kann nicht sein, dass man das über Nacht als wertlos erklärt. Deshalb muss eine Möglichkeit gefunden werden, das zu verhindern, und zwar entweder in Form ei­ner Fortführungs- oder in Form einer Entschädigungslösung. (Präsident Kopf über­nimmt den Vorsitz.)

Nun ganz kurz, Herr Minister, zu dem Ansatz mit den Supermärkten: Ich glaube, das ist das Wesentlichste. Wir müssen es schaffen, dass die Supermärkte mit den Grundnah­rungsmittel-Lockangeboten – am Wochenende minus 25 Prozent auf alle Milchproduk­te, minus 25 Prozent auf alle Fleischprodukte – aufhören. Das muss eingestellt wer­den, das kann nicht sein! (Beifall bei Team Stronach und ÖVP.)

Ein letzter Punkt: Herr Minister, es muss irgendein nationales Recht geben, weil wir sonst das Bundestierschutzgesetz novellieren müssen. Wir haben es doch auch ge­schafft, dass es ausschließlich in Österreich als einzigem EU-Land das Anbindehal­tungsverbot gibt, und ich glaube nicht, dass das EU-konform ist. Also, es muss natio­nale Spielräume geben, und da würde ich appellieren, dass wir diese auch voll aus­schöpfen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

21.59

21.59.30

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 98 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Bericht ist somit zustim­mend zur Kenntnis genommen.

 


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