Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Ich sehe keinen.
Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 88, FPÖ 81, Grüne 68 sowie Stronach und NEOS je 36 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen.
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 – BFG 2014) samt Anlagen (50 d.B.)
2. Punkt
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 – BFG 2015) samt Anlagen (51 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schieder. – Bitte.
9.08
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget ist immer abhängig von den Rahmenbedingungen, und die Rahmenbedingungen sind unter anderem das Wirtschaftswachstum. Und gerade im Zusammenhang mit den Budgets 2014 und 2015 muss man sagen, für heuer wird uns ein sehr schwaches Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent vorhergesagt, das heißt, es sind sehr dünne und enge Rahmenbedingungen. Das ist ein wesentlich schwächeres Wirtschaftswachstum, als wir noch vor einigen Jahren erwartet haben. 2014 rechnen wir mit einer leichten Erholung, und daher heißt Budgetpolitik auch, genau diese leichte Erholung positiv zu unterstützen.
Stabile Finanzen sind ... (Abg. Rossmann: Das haben wir schon heuer! ... das vorige Jahr ...!) – Melden Sie sich einfach, dann können wir Ihre Weisheiten dann nachher noch hören! (Abg. Kickl: ... Ihre Weisheiten!) Stabile Finanzen sind jedenfalls eine Vorbedingung für Wohlstand, und sparsames Wirtschaften, das, was immer so stark eingefordert wird, ist natürlich auch eine Grundverhaltensnorm für die Ressorts und die einzelnen Ministerinnen und Minister. Und dass dem so ist, zeigt sich ja auch an dem
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