die Ziele, und auf diese haben wir uns gemeinsam verständigt, zu erreichen, damit wir 2016 dieses ambitionierte Vorhaben realisieren – und das andere, das müssen wir auch sagen: Die Zahlen würden ganz anders aussehen (Zwischenruf des Abg. Kickl), hätten wir nicht das Erbe – man kann sagen, das FPÖ-Erbe – aus Kärnten, das Erbe dieser Kärntner Landesbank, und ich betone: Landesbank.
Schauen Sie sich die Zahlen an! Ohne Hypo hätte das Budget ein ganz anderes Gesicht. (Abg. Kickl: Dann hättet ihr sie nicht verstaatlicht!) Die Schuldenquote würde nicht bei 79 Prozent liegen, sie würde um mehr als 5 Prozent niedriger sein. (Abg. Podgorschek: Untersuchungsausschuss!) Noch deutlicher zeigt es sich beim Defizit. (Abg. Pirklhuber: Untersuchungsausschuss!)
Meine Damen und Herren, der Defizitanstieg hat sich durch die Hypo beinahe verdoppelt: von 1,3 Prozent auf 2,7 Prozent. (Abg. Pirklhuber: Also: Argument für einen Untersuchungsausschuss!) Ja, das ist dramatisch. Das ist dramatisch, aber diese Bundesregierung nimmt diese Aufgabe wahr (Abg. Kickl: Und wer hat sie verstaatlicht?), und wir werden noch vor dem Sommer diese Hypo-Lösung hier im Parlament vorlegen. (Abg. Kickl: Wer hat sie verstaatlicht?) Dann werden wir sehen, ob Sie bereit sind, für das, was Sie angerichtet haben (Abg. Kickl: Wer hat sie verstaatlicht?), Verantwortung zu übernehmen. – Das sage ich Ihnen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Ihre Nervosität verstehe ich. Als Kärntner, als einer, der ganz nahe bei Jörg Haider war und heute hier in der ersten Reihe sitzt, wäre ich auch nervös. Da wäre ich auch nervös, Herr Generalsekretär Kickl! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Der Herr Unterrainer ...! – Abg. Kickl: Sie waren ganz nahe bei der Notverstaatlichung!)
Neben diesem Rucksack, den wir hier zu schultern haben, haben wir aber auch die Kraft für Offensivmaßnahmen. Ich habe vorhin von einem guten Budget für die Familien gesprochen. Es ist nicht einfach, mehr als 800 Millionen zusätzlich für Familienbeihilfe und mehr als 400 Millionen für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung zur Verfügung zu stellen! Die Zahnspangen sind angesprochen worden: Gerade Familien, die ein schmales Haushaltsbudget haben, werden für diese Maßnahme ganz sicherlich sehr dankbar sein.
Aber die Grundlage dafür ist, und das werden wir nie aus den Augen verlieren, dass die Unternehmen durch ihre wirtschaftliche Leistung, durch die Sicherung der Arbeitsplätze Österreich weiterhin so an der Spitze halten. (Abg. Kickl: ... Ihre Leistung!) Daher tun wir auch alles, um hier für die Unternehmen etwas zu tun, um sie zu entlasten und sie nicht zu belasten.
In dieser Legislaturperiode wird es immerhin ein Betrag von 1 Milliarde € sein, der schon jetzt feststeht, durch die Entlastung bei den Lohnnebenkosten, durch die Gesellschaftsteuer, die hier von uns geändert worden ist. Das sollte man als Grundlage auch mit im Kalkül haben, genauso wie die Sicherheit des Landes. Mehr als 1 000 Polizisten – das kann man nicht einfach vom Tisch wischen.
Eines sage ich Ihnen: Die Opposition wird sich entscheiden müssen. Auf der einen Seite wird immer wieder gesagt, das, was hier an Budgetsanierung gemacht wird, sei zu wenig ambitioniert. Auf der anderen Seite wird, wenn etwas gemacht wird – wie von der Innenministerin, eine Strukturreform, mehr Polizisten auf die Straße, weniger Amtsstunden –, das dann sofort von Ihnen kritisiert; ein furchtbares Tamtam wird angezettelt.
Daher sage ich Ihnen, Sie müssen sich entscheiden: Entweder unterstützen Sie die Bundesregierung bei den Reformmaßnahmen, oder Sie machen es nicht! (Abg. Neubauer: Reden doch Sie nicht von Reformen! Das ist doch keine Reform!) Wir
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