Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 17

Und wenn Sie immer wieder die Hypo hernehmen, so wie heute auch der Herr Klubobmann Lopatka, dann halte ich fest: Ja, es gibt diese Mitverantwortung, von der Sie reden! Ja, es hat eine Haftungsübernahme des Bundeslandes Kärnten gegeben unter Landeshauptmann Jörg Haider, der diese Haftungen erhöht hat – mit Zustim­mung der SPÖ und der ÖVP im Kärntner Landtag, wo Sie dabei waren bei diesen Beschlüssen. (Hö-Rufe bei der FPÖ.) Ja, diese Mitverantwortung gibt es, aber jetzt komme ich zur Alleinverantwortung von Rot-Schwarz: Wer hat denn die Bank ohne Not verstaatlicht? (Abg. Lopatka: Was heißt „ohne Not“?!) Das waren die SPÖ und die ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben diesen Verstaatlichungsirrsinn angerichtet und die Bayern aus der Verantwortung entlassen! Das war Rot-Schwarz, da hat ein Haider nicht mehr gelebt, da war die FPÖ nicht dabei. Das war ausschließlich rot-schwarze Verantwortung ab dem Zeitpunkt. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Abg. Lopatka: Völlig falsch!) Wer hat denn jahrelang nichts getan in dieser Verantwortung der Verstaatlichung, wo eine Abwicklung erfolgen hätte sollen? – Rot und Schwarz, nur Sie waren auch im zweiten Verantwortlichkeitspunkt die Alleinverantwortlichen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wer hat denn bei der Finanzmarktaufsicht versagt? – Ihre rot-schwarzen Experten, die Sie auch in der Taskforce beraten; Ihr dritter alleiniger Verantwortlichkeitspunkt.

Und wer hat am Ende, nach Jahren der Untätigkeit, nicht, wie von Experten vorgeschlagen, eine Insolvenz sichergestellt, die die Steuerzahler eben nicht zum Zahlmeister gemacht, sondern die Gläubiger und Spekulanten zur Kasse gebeten hätte? – Nein, Sie haben mit der Anstaltslösung wieder den Schaden zu 100 Prozent auf den Steuerzahler umgewälzt – rote und schwarze Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

Da verstehe ich, dass Sie einen Untersuchungsausschuss zum 17. Mal abgelehnt haben: damit Sie als Brandstifter sich letztlich selbst hier sozusagen aus der Ver­antwortung ziehen können. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Aber genau das wird auf Dauer nicht durchgehen. Das haben auch viele Österreicherinnen und Österreicher heute durchschaut, wie die Entwicklungen wirklich zu bewerten sind. (Ruf bei der ÖVP: Vom Täter zum Opfer!)

Wenn wir jetzt das Budget bewerten und uns ansehen, na ja, dann kommen wir eigentlich genau zum Budget der Rekorde, zu einem Budget, wo immer wieder gesagt wird, auch vom Herrn Finanzminister: Keine neuen Schulden! – Na ja, bis 2018 wird es weitere neue Schulden geben. Wir haben eine Rekordverschuldung: eine Rekord­staats­verschuldung, die auf 79,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigt – wohl­gemerkt ohne ausgelagerte Bereiche, ohne ÖBB, ohne ASFINAG, ohne Gemeinden. Wenn man die dazurechnen würde, wie das ja viele in der Europäischen Union einfordern, dann wären wir wahrscheinlich schon bei über 90 Prozent. Da hätten wir schon portugiesische Budgetverhältnisse. Genau das ist es, da wird immer wieder unehrlich agiert, da wird Wählertäuschung betrieben.

Sie, Herr Vizekanzler, haben ja vor der Wahl und im Wahlkampf gesagt, es wird die Entfesselung der Wirtschaft geben, es wird keine neuen Steuern geben. So schnell, wie Ihr Wahlversprechen mit der Abgabengesetzänderung gebrochen wurde, die Sie gleich nach der Wahl beschlossen haben – das war durchaus beachtlich. Da haben Sie mit der Abgabenerhöhung rund 780 Millionen € zusätzlich in der Staatskasse, das haben Sie beschlossen, und ab 2015 und 2016 werden es 1,2 Milliarden € sein, die da zusätzlich generiert werden.