Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 18

Weiters gibt es die kalte Progression, die die Bürger auffrisst, mit über 2,1 Milliarden € pro Jahr – eine Steuer, die letztlich die Bürger auffrisst. Das ist ein Doppelbudget als Spiegelbild einer Bundesregierung. Herr Lopatka, man verwaltet einen negativen Zustand, den wir seit Jahren haben, man ist mutlos, man geht nicht her und setzt das um, was notwendig wäre.

Es ist einiges notwendig: Wir haben die höchste Abgabenquote mit 45,2 Prozent. Wir haben eine Staatsverschuldung, die Rekordstand hat (Rufe bei der ÖVP: Hypo!), wir haben ein Budgetdefizit, das darüber hinaus wieder explodiert auf 2,7 Prozent zusätzlich, wir haben ein Wirtschaftswachstum, das richtigerweise vom Klubobmann Schieder angesprochen worden ist, das nur mehr bei 0,5 Prozent prognostiziert wird. (Abg. Wöginger: Wieder falsch!) Manche sprechen davon, es bestehe durchaus die Gefahr, in Richtung einer Rezessionsentwicklung zu gehen. Wir haben eine Entwicklung  (Abg. Krainer: Das war letztes Jahr! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – 0,5 Prozent ist die Prognose. Sie sollten zuhören, nicht immer nur hineinrufen, weil Sie offenbar nicht imstande sind, Inhalten zu folgen, Herr Krainer!

Der private Konsum ist stagnierend bis fallend. Das heißt, wir haben Handlungsbedarf, und zwar jetzt! Wir brauchen Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreformen. Bei der Gesundheitsreform muss endlich die Finanzierung aus einem Topf kommen, endlich muss es auch einen einheitlichen Spitalsplan österreichweit geben, endlich müssen auch die Akutbetten und die Pflegebetten entsprechend gestaltet, da endlich effizient vorgegangen werden! (Ruf bei der ÖVP: Das haben wir schon beschlossen!) Wir sollten nicht bei der Sicherheit sparen, wie Sie, Herr Lopatka, wo 5 000 Polizisten fehlen, aber dann 1 000 versprochen werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: 1 000 zusätzlich!)

Wir haben um 5 000 Polizisten weniger als 1999. Anstatt 5 000 zusätzliche Planstellen sicherzustellen, sperren Sie die Polizeiwachzimmer. Das ist Ihre Politik: Am falschen Fleck sparen, nämlich bei der Sicherheit sparen, wo die Kriminalität steigt. Schließen wir Polizeiwachzimmer, dann wird alles sicherer, schließen wir Spitäler, nach Ihrer Diktion werden wir dann wahrscheinlich gesünder, schließen wir in Zukunft Schulklas­sen, dann werden wir gescheiter! Das ist offenbar Ihre politische Strategie, aber sicherlich nicht eine verantwortungsvolle für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen jetzt endlich entscheidende Entlastungsschritte setzen. Es braucht eine Senkung der Lohnnebenkosten, es braucht eine Senkung des Eingangssteuersatzes und des mittleren Steuersatzes für die Leistungsträger. Wir müssen endlich die Wirtschaft entlasten, und wir müssen die Leistungsträger, die Arbeitnehmer und die Angestellten entlasten, damit der Wirtschaftskreislauf in Gang gesetzt werden kann, damit wir der Rezession entgegenwirken und Wirtschaftswachstum möglich wird, damit Arbeitslosigkeit zurückgedrängt wird und diese nicht, wie die heutige Rekordarbeits­losigkeit, weiter explodiert! (Abg. Lopatka: Das tun wir ja!)

Das wäre notwendig und verantwortungsvoll, und genau dort sind Sie nicht bereit, die entsprechenden Handlungen zu setzen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist kein Bierzelt!) Genau das würgt weiter die Wirtschaft ab und führt auch dazu, dass viele Betriebe nicht mehr weiter wissen und manche – bis hin zur voest – aufgrund der ganzen Fehlentwicklung Ihrer Politik ja sogar hergehen und sagen: Wir investieren die nächs­ten zehn Jahre nicht mehr in Österreich, sondern in Südamerika, weil wir nicht bereit sind, unter diesen schlechten und teuren Bedingungen mit Strafpönalen, die wir zu zahlen haben, 60 Millionen €, hier weiter zu investieren. (Abg. Krainer:  nicht zu in Amerika!) Das ist Standortgefährdung, Industrie- und Wirtschaftsgefährdung, die Sie zu verantworten haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ist ja keine einzige Zahl, nichts richtig!)