demokratischen Reichshälfte behauptet man, Österreich sei auf dem Kapitalmarkt deshalb so günstig finanziert, weil wir eine solch großartige Bonität hätten. Aber das stimmt ja nicht. Die Zinsen sind deshalb so niedrig, weil die EZB Geld druckt wie verrückt, eben weil es der Wirtschaft so schlecht geht. Da wird mit so viel ideologischer Polemik gearbeitet (Zwischenrufe bei der SPÖ), dabei ist das Grundprinzip so einfach.
Deshalb erlaube ich mir, an dieser Stelle noch einmal Frank Stronach zu zitieren: Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, dann funktioniert gar nichts. (Beifall beim Team Stronach.) Die Wirtschaft ist der Motor unseres Wohlstandes. Und nur dann, wenn es der Wirtschaft gut geht, wenn die Unternehmer und ihre fleißigen Mitarbeiter gut verdienen, gibt es Geld zum Verteilen, damit man den Schwachen in der Gesellschaft helfen kann.
Die Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft funktioniert, ist, dass die Bürokratie auf einen vernünftigen Level zurückgefahren wird. Während die großen Konzerne und Unternehmer einfach abwandern können, und es wird ja öffentlich wirklich laut darüber nachgedacht, bleibt den Kleinunternehmern diese Möglichkeit natürlich verwehrt. Wohin soll denn der Friseur, der Gastwirt oder ein kleiner Gewerbebetrieb gehen? Der hat diese Möglichkeit nicht. Und gerade ihnen stehen diese unzähligen Belastungen bis zum Hals: das Arbeitsinspektorat, die Sozialversicherung mit ihren hohen, teils unberechenbaren Beträgen, ein möglicher Arbeitsausfall bei Erkrankung und nicht zu vergessen die Steuerprüfungen.
Apropos, Herr Finanzminister: Sie kündigen die Einsetzung von 550 neuen Steuerprüfern an. Im Sinne des Bürokratieabbaus streichen Sie doch lieber 550 Steuergesetze mit Grauzonen, Privilegien, wo sich kein Mensch auskennt (Beifall beim Team Stronach), anstatt den Unternehmen 550 neue Steuerprüfer auf den Hals zu hetzen! Die Menschen fühlen sich doch von der Bürokratie schikaniert. Und ich bin mir sicher, das ist nicht Ihr Ziel. Also bitte, tun Sie etwas dagegen! (Beifall beim Team Stronach.)
Jahrelang wird in der Politik über Bürokratieabbau geredet, jahrelang! Und was geschieht? – Nichts! Es geschieht nichts! Es gibt keine Bewegung bei Reformen. Aber was interessanterweise sofort umsetzbar ist, sind neue Steuern, und dies immer unter dem Motto der „sozialen Gerechtigkeit“. Soziale Gerechtigkeit wurde zu einem Codewort für Steuererhöhungen.
Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit. Arbeit muss sich wieder lohnen – und zwischen Arbeiten und Nichtarbeiten muss auch ein Unterschied sein! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Ich plädiere daher – zum wiederholten Male – dafür: Runter mit den Verwaltungskosten, weniger Verwalter, weniger Gesetze, mehr Geld in die Taschen der arbeitenden Menschen, runter mit den Steuern! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)
Sehr geehrter Herr und sehr geehrte Frau Steuerzahler auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Hat Ihnen eigentlich schon einmal jemand beim Finanzministerium Danke gesagt für die vielen Steuern, die Sie da abliefern? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sehr geehrter Herr und sehr geehrte Frau Unternehmer, hat Ihnen schon einmal jemand beim Finanzamt Danke gesagt? – Wahrscheinlich nicht, wahrscheinlich war das Gegenteil der Fall. Nach einem guten Geschäftsjahr mussten Sie sich wahrscheinlich noch rechtfertigen, als hätten Sie das Geld jemand anderem weggenommen. (Beifall beim Team Stronach.)
In solch einem Umfeld wird es immer schwieriger, Wohlstand zu schaffen. Wir brauchen mehr Wertschätzung für jene, die Wohlstand schaffen, für die großen Unternehmer, die in Österreich investieren, für die vielen KMUs, die Klein- und Mittel-
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