Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 32

Wirtschaftswachstum in Österreich ist nämlich um ein halbes Prozent höher als der Schnitt aller anderen Staaten in der Eurozone. Nicht unser Wachstum beträgt ein halbes Prozent, sondern wir sind um ein halbes Prozent besser als die anderen. Wir liegen nämlich – nur zu Ihrer Information – aufgrund der Prognosen bei 1,7 Prozent und nicht bei 0,5. (Abg. Strache: Da haben Sie Ihrem Klubobmann aber nicht zugehört!)

Sie sagen, wir brauchen eine Entlastung der Steuerzahler. Da stelle ich mir die Frage ... (Abg. Strache: Da haben Sie Ihrem Klubobmann aber nicht zugehört!) – Ja, das ist nämlich das, was er gesagt hat, ich habe ja zugehört. – Wenn Sie sagen, es bedarf einer Entlastung, dann frage ich Sie: Als wir hier eine Steuerreform mit 3 Milliarden € Entlastung beschlossen haben, wieso haben Sie da dagegen gestimmt? Sie haben gegen die Steuerreform 2008/2009 gestimmt, wo es um 3 Milliarden € Entlastung gegangen ist.

Erinnern wir uns daran, was die Steuerreform, seitdem die SPÖ in der Regierung ist, bedeutet hat: nämlich zwischen 360 und 480 € Entlastung im Jahr pro Steuerzahler. Und was war, als die Blauen den Finanzminister gestellt haben? – 7 € Entlastung! Das ist der Unterschied, wenn Rot regiert oder wenn Blau in der Regierung ist. Wir sehen aber eh an der Hypo, was der Unterschied zwischen Rot und Blau ist! (Abg. Strache: Wie ist das mit ...?)

Ihre Rede war so absurd, dass fast gar nichts mehr richtig war. Polizisten wurden abgebaut, als Sie in der Regierung waren, und sind mehr geworden, als die SPÖ in die Regierung gekommen ist. Aber Sie haben ja nicht einmal Texas richtig verortet, Sie haben gemeint, das wäre in Südamerika! Dabei ist es nur der Süden der USA, das ist Nordamerika. Macht nichts. Es war gar nichts irgendwie fassbar an Ihrer Rede. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Also Brasilien liegt nicht in Südamerika? Brasilien liegt bei Ihnen in Nordamerika?) Vielleicht sollten Sie kurz mit Ihrem Redenschreiber – er sitzt neben Ihnen (auf Abg. Kickl weisend) – darüber reden, ihm ein kleines Feedback geben. (Abg. Strache: Das ist lustig! Brasilien liegt bei Ihnen in Nordamerika!)

Zu den Grünen wollte ich sagen: Ich nehme Ihnen total ab, dass Ihnen die Bil­dungspolitik wichtig ist und dass Ihnen wichtig ist, dass hier etwas weitergeht. Aber erinnern wir uns, was vor einem Jahr hier geschah. Vor einem Jahr hatten wir eine Debatte über das BFRG, das dann im Juni letzten Jahres beschlossen worden ist. Damals haben Sie begrüßt: a) den Rahmen für das Bildungsbudget und b) den Ausbau der ganztägigen Schulbetreuung. Damals waren 80 Millionen € pro Jahr für den Ausbau ganztägiger Schulen vorgesehen. Was wir heute diskutieren, ist ein Ausbau um 110 Millionen heuer – also um 30 Millionen mehr – und um 160 Millionen in den kommenden Jahren – also mehr als vor einem Jahr. Und heute reden Sie von Stillstand oder Abbrechen oder Kürzen? (Abg. Brosz: Wird gekürzt bei den Ausbauplänen oder nicht?) – Das, was Sie vor einem Jahr begrüßt haben, war weniger als das, was wir heute diskutieren, nämlich dass der Ausbau gesteigert wird. Das sind die Zahlen, die können Sie sich anschauen! Insofern verstehe ich das nicht.

Sie haben letztes Jahr auch den Rahmen des Bildungsbudgets begrüßt. Das, was wir heute beschließen, ist für heuer 125 Millionen € mehr als vor einem Jahr und für nächstes Jahr 60 Millionen € mehr, als wir vor einem Jahr beschlossen haben. Das, was Sie letztes Jahr begrüßt haben und was jetzt erhöht wird, kann doch auch nicht nur schlecht sein! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Diskutieren wir das Bildungsbudget, bitte!) Wenn Sie letztes Jahr zu etwas Gutem Ja sagen, was jetzt noch etwas besser wird, wieso Sie dann von Kürzen und von Einsparungen reden, das verstehe ich gar nicht. (Abg. Strache: Was weiß denn der Kanzlerberater eigentlich? – Ist das Ihr Kanzlerberater? Was ist dem seine Leistung?)