Landesbank, für die – und das können Sie noch so oft wegdiskutieren –, wenn sie in Konkurs gegangen wäre, das Land Kärnten trotzdem mit den Haftungen geradestehen hätte müssen, und da wäre Kärnten in Konkurs gegangen. Was dann passiert wäre? – Die Landesbeamten hätten keine Gehälter mehr bekommen. Ob Sie das wollen? – Ich glaube nicht. Die Republik will das nicht, und deshalb springt der Steuerzahler auch dafür ein. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber es ist wirklich zynisch, Kollege Strolz, denn die Pensionisten haben ihres geleistet. Und wenn du immer davon sprichst, du hast so viele Konzepte für eine Pensionsreform und wir sollten uns doch zusammensetzen und sollten das enkelfit machen, dann bin ich voll deiner Meinung, dass wir das sollten, aber wir können noch so viele gute Pensionsreformen machen – die im Übrigen auch jetzt, 2014, in Kraft treten, was die I-Pension betrifft, was die Hackler-Pension betrifft, was die Korridor-Pension betrifft, es ist genug an Reformen am Weg –, es nützt uns nichts, wenn die Leute keine Beschäftigung haben. Aus diesem Grund nehmen wir jetzt auch 370 Millionen € in die Hand, um für ältere Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt zu stimulieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ganz ehrlich, mir gehen auch positive Aspekte von der Opposition ab. Es ist nicht alles schlecht, es ist nicht alles gut, aber bitte kommt wenigstens heraus und greift positive Argumente oder positive Aspekte auf! Das würde ich mir schon wünschen, denn dann könnte ich auch ein gewisses Verantwortungsgefühl erkennen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn immer davon geredet wird, es gebe solche Schuldenberge und das sei ein Wahnsinn, dann möchte ich doch in Erinnerung rufen, dass wir heuer auf Grund des Hypo-Desasters wieder einen Primärsaldo haben, der schwach negativ ist, dass wir aber in den nächsten Jahren mit über einem Prozent doch zu einem positiven Primärsaldo kommen. Ich glaube, dass man daran schon auch sehen kann, dass wir bereit sind, keine neuen Schulden zu machen, aber dafür müssen wir natürlich auch sparen und den Sparkurs, der schon 2011 eingeleitet wurde, weiter verfolgen. Aber auch dazu sehe ich von der Opposition keinerlei Bereitschaft, das muss ich ganz ehrlich sagen. Immer wenn es ums Sparen geht, heißt es: Nein, das geht nicht! Bei diesem Bereich geht es nicht und bei jenem Bereich geht es nicht! – Da müsst ihr euch einmal überlegen, auch Reformen mitzutragen! In den Ausschüssen hört man immer wieder nur: Verwaltungsreformen, Verwaltungsgerichtsbarkeit, die ganze Asylgerichtshof-Geschichte, Pflege. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Opposition diese ganzen Reformen mittragen würde.
Zum Abschluss zu den Steuern. Wir haben im Jahr 2009 eine Steuerreform mit einem Volumen von über 3 Milliarden gemacht. Da hat die Opposition immer nur gesagt, das ist zu wenig und da stimmen wir nicht mit. Wir werden eine Steuerreform vorbereiten und sie in Kraft treten lassen, wenn wir es uns leisten können. Da möchte ich auch an unseren Koalitionspartner appellieren und auch an den Herrn Bundeskanzler: Eine Millionärssteuer ist keine Gegenfinanzierung für eine Steuerreform, die mehrere Milliarden ausmachen soll, die wirklich entlasten soll, die vereinfachen soll, die Transparenz und Leistungsgerechtigkeit bringen soll. Das ist eine Augenauswischerei, und das muss man der Bevölkerung auch einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP.)
10.28
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Dr. Nachbaur, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen
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