Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 35

Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusam­menhang mit den Vorgängen rund um die Hypo Group Alpe Adria einzusetzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

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Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. – Bitte.

 

10.29.21

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Krainer, Sie wissen schon, dass die Hauptinvestitionen der VOEST in Brasilien liegen? Brasilien ist nicht Texas, und Brasilien liegt in Südamerika. – Nur so viel zu Ihren Geographiekenntnissen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Ja, aber das kann ja der Herr Krainer nicht wissen! Der hat ja keine Ahnung, dass die Hauptinvestitionen in Brasilien sind!)

Aber, Herr Kollege Krainer, Sie behaupten ja auch immer, dass wir die Besten in Europa sind. Ich darf Sie darauf hinweisen: Die Schweiz gehört auch zu Europa, und die ist wesentlich besser als wir. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zur Kollegin Tamandl. – Frau Tamandl, wir sehen alles positiv, was Sie immer versprechen. Alles, was Sie immer wieder bei allen Wahlkämpfen für die jeweils nächste Gesetzgebungsperiode versprechen, ist äußerst positiv. Sie sprechen davon, dass die Steuern gesenkt werden, dass mehr Netto vom Brutto bleibt, dass Sie Firmen unterstützen wollen, dass Sie die Abwanderungsgelüste von Großkonzernen verhin­dern wollen, dass Sie die Wirtschaft entfesseln wollen. Alle diese Dinge versprechen Sie – aber Sie halten diese Versprechen nicht!

Wenn Sie jetzt bei diesem Budget von einer Trendwende für Österreich sprechen, dann ist das weit hergeholt. Ich erinnere daran: Sie sind jetzt der vierte ÖVP-Finanz­minister, seit es eine rot-schwarze Regierung gibt, also seit Anfang 2007, und Ihre Vorgänger Molterer, Pröll und Fekter haben alle das Gleiche behauptet: Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent, mehr Netto vom Brutto! – Aber genau das Gegenteil ist passiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Und immer wieder ist Ihnen eine Ausrede zu Hilfe gekommen: Es war zuerst die Finanzkrise, dann war es die Wirtschaftskrise, jetzt ist es die Hypo. (Abg. Strache: Bald wird es die Ukraine sein!) Interessant ist, dass von den ÖVAG-Problemen zum Beispiel und von den Bankenproblemen, die in der Ukraine auf uns warten, und von der Kommunalkredit ohnehin keine Rede mehr ist. Ich bin gespannt, was die nächste Ausrede sein wird, um Ihre Vorhaben nicht umzusetzen. (Abg. Strache: Moskau!)

Das ist jedenfalls keine Trendwende, sondern das ist ein Fortschreiben Ihrer Politik, die in den letzten Jahren Österreich an und für sich nicht weitergebracht hat und die dazu geführt hat, dass die Bevölkerung verarmt. Sie wissen aufgrund des Armutsberichtes dieser Regierung, wie viele Österreicher inzwischen von Armut bedroht sind – und dann behaupten Sie, es geht uns allen blendend?! Sie behaupten auch immer wieder, die Pensionsanpassungen und auch die Gehaltserhöhungen, die jährlich ausgehandelt werden, seien knapp unter der Inflationsgrenze. Mit der Inflation schummeln Sie auch. Sie wissen, dass die Inflationsrate beim wöchentlichen Einkauf zwischen 3 und 4 Prozent liegt. Die ist dann allerdings netto, während Ihre Gehaltserhöhungen und