licht worden, dann muss man sich das auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Kogler: Ja eh!)
Wenn jemand, der jahrelang in einer Partei gearbeitet hat, deren Chef ein Kärntner, nämlich Landeshauptmann Haider war, sagt (Abg. Karlsböck: Untersuchungsausschuss!), man hätte diese Bank 2009 in Konkurs geschickt (Abg. Kogler: Wer sagt denn das?), so muss man sich das auf der Zunge zergehen lassen, denn es wären sofort 20 Milliarden € schlagend geworden, nämlich an Haftungen des Landes Kärnten (Abg. Kogler: Das ist doch ein Unsinn!) – Kärnten im Konkurs, und der Kärntner Bevölkerung hätte man damit ausgerichtet: Alles, was ihr habt, wird damit sofort unter den Hammer geworfen! (Abg. Walter Rosenkranz: Was hat die Republik Österreich mit einer bayerischen Bank zu tun?)
So geht das nicht, meine Damen und Herren! Wer ernsthaft mitreden möchte, der muss sich auch den Tatsachen stellen. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist aus meiner Sicht eine Notwendigkeit, wenn man in diesem Land eine wirklich gute Debatte gestalten möchte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kogler: Das ist unglaublich, am eigenen Schmäh ! – Abg. Wöginger: Du hast deine Meinung auch schon drei Mal geändert! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Frau Abgeordneter Nachbaur möchte ich Folgendes erläutern: 550 neue Steuerprüfer! Frau Kollegin, die Pensionierungsquote für die nächsten zehn Jahre beträgt in der Finanzverwaltung 40 Prozent. (Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Kogler –: Du hast ja keine Ahnung!) Die 550 sind nicht über alle Nachbesetzungen hinaus eine Zusatzquote, sondern ein Ersatz dafür (Zwischenruf des Abg. Kogler), denn es ist auch notwendig, dass man in diesem Land ehrlich miteinander umgeht.
Ich unterstreiche: Jeder Steuerzahler, der brav seine Steuern zahlt, ist ein willkommener Kunde der österreichischen Finanzverwaltung. Aber wir müssen denen auf die Finger klopfen, die ihre Steuern nicht zahlen. Und dafür braucht es auch Kontrolle in diesem Land, und zwar von einer gut aufgestellten Finanzverwaltung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Karlsböck.)
Herrn Abgeordnetem Rossmann möchte ich eines mitgeben: Sie sagen, dass nur angekündigt wird und Sie diesbezüglich nichts mehr ernst nehmen können. Aber wo waren in Ihrer Rede Ihre Vorschläge? (Abg. Kogler: Da haben wir genug!) Welche Vorschläge für Strukturmaßnahmen sind denn von Ihnen gekommen? – Gar nichts war dabei. Ich hoffe, Sie werden das zumindest in den Budgetberatungen, in den Ausschusssitzungen noch nachholen, denn das war eine schwache Vorstellung, Herr Abgeordneter! (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Karlsböck.)
Lassen Sie mich damit zu meiner Schlussfolgerung kommen! Ich habe angekündigt: eine Trendwende, das Beenden des Schuldenmachens, das Anstoßen von Reformen und kluges Investieren, und genau dabei bleibe ich, meine Damen und Herren!
Wir müssen Reformen anstoßen, ja, und jeder Minister, der mit diesem Budget auskommen muss, wird auch über die Budgetbegleitgesetze hinausgehende Reformen machen müssen. Es wird nichts anderes übrig bleiben. Und ich bin überzeugt davon, dass die Kreativität in den einzelnen Bundesministerien schon voll eingesetzt hat, um diese Ziele auch zu erreichen, damit wir insgesamt ein anderes Österreich vor uns haben – ein Österreich, in dem man in Ruhe arbeiten kann, aber auch die Gewissheit hat, dass man, wenn man nicht mehr arbeitet, in diesem Land auch als Pensionist abgesichert ist. Und das ist mir auch wichtig.
Herr Abgeordneter Strolz, die Angstparolen in die Richtung, dass wir jetzt unser Pensionssystem grundlegend ändern werden, sind nicht richtig. Wir alle wissen, was wir tun müssen: Länger arbeiten muss jeder, dann werden wir uns die Pensionen auch
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