einem Budgetüberschuss und hat seinen Staatshaushalt nachhaltig saniert. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Schweden hat einen Kraftakt gemacht und hat den Sozialstaat nicht geändert, wie die Sozialdemokraten immer an die Wand malen. Das geht, aber nur, wenn man es auch machen will.
Der Herr Vizekanzler hat gesagt, dass wir keine Vorschläge machen. – Das stimmt doch nicht. Allein der Rechnungshof – auf seine Vorschläge verweisen wir immer – hat 599 Vorschläge unterbreitet, wie wir unseren Staat neu nachhaltig aufstellen können. Auch der Österreich-Konvent hat Vorschläge gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird einfach das Hauptproblem dieser Republik zu wenig angesprochen, nämlich dass wir wohl von den Einwohnern sehr viel Geld nehmen – hohe Steuerquote et cetera –, aber andererseits nicht bereit sind, den Staat, die Staatskonstruktion als Ganzes einmal zu durchleuchten und in Frage zu stellen.
Ich habe schon gestern in meiner Rede gesagt, dass wir teilweise antiquierte Staatsstrukturen haben. Wir haben neun Bundesländer, die mittlerweile mehr oder weniger über diesen Staat bestimmen. Die Landeshauptleutekonferenz ist ja schon fast mit der EU-Kommission vergleichbar (Abg. Kogler: Ärger!): demokratisch nicht legitimiert, aber sie bestimmt letzten Endes, was zu tun ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Ich warte jetzt nur noch auf die Finanzausgleichsverhandlungen, darauf, dass es wieder zu einem Feilschen um die Gelder, die zu verteilen sind, kommt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ließe sich zum Teil ganz leicht lösen: Ich gebe den Landeshauptleuten Steuerhoheit, und sie sollen das Geld, das sie in ihren Ländern ausschütten, den Menschen auch selbst aus der Tasche nehmen. Dann schaut das nämlich gleich ganz anders aus. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Kogler. – Abg. Rädler: Das hat der Haider eh gemacht!)
Wir müssen den Staat schlanker machen. Es gibt genug Möglichkeiten, wo man einsparen kann – sei es im Bildungs-, im Gesundheitsbereich, bei den Pensionen, vor allem aber bei den Subventionen, die ja immer wieder angesprochen werden. Wenn wir doppelt, dreifach, vierfach Subventionen vergeben, dann heißt es immer: Die Transparenzdatenbank würde uns da helfen!, aber wenn nicht einmal die eine Gesetzgebungsebene hineinschauen kann, was die andere Ebene an Subventionen vergibt, wie hat man dann die Möglichkeit, überhaupt irgendwo Einsparungen zu erzielen.
So können Bürgermeister schalten und walten, wie sie wollen. So können Landeshauptleute schalten und walten und letzten Endes auch die einzelnen Ministerien.
Dann gibt es einfach Subventionsnehmer, die dreifach, vierfach, fünffach Subventionen nehmen. (Abg. Rädler: Keine Ahnung!) Und das ist das, was den Staat am meisten kostet und worunter das Budget leidet.
Ich weiß, Rädler, du bist das ja aus Niederösterreich gewohnt, denn ihr habt ein ganz eigenes System. Dass ihr das nicht hergeben wollt, das ist mir vollkommen klar, denn ihr unterdrückt ja eure Leute mit euren Subventionen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Ich kann nur eines sagen, wenn ich auf die gestrigen Zitate des Herrn Vizekanzlers repliziere: Jawohl, wer hart arbeitet, dem soll auch künftig mehr Geld in der Tasche bleiben. Daher: Runter mit dem Einstiegssteuersatz! Rauf mit den Progressionsstufen! Die Leute brauchen wieder mehr Geld, damit sie ihr Leben selbst bestimmen können,
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