Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 50

Problem von Ihnen und das Problem von Österreich. Aber da kann man nicht auf die Opposition zeigen, noch dazu mit falschen Vorhalten.

Jetzt sage ich Ihnen, was schon längst gemacht gehört hätte. Ihr Amtsvorgänger, den ich sehr schätze, nicht wegen der Notverstaatlichung, aber Josef Pröll hat in wesentlichen Bereichen alleine viel mehr Ambition auf die Piste gebracht als Sie beide Regierungschefs zusammen bei diesen ganzen Reformvorhaben. Ich muss das leider sagen. Wir von der Opposition waren beteiligt: Schulverwaltung, damals schon, Herr Kanzler. – Gescheitert an den Landeshauptleuten.

Ja, wo gehören die dazu? Sind das lauter Grüne? Sind das lauter Blaue? – Das sind doch Rote und Schwarze. Die Landeshauptleutekonferenz blockiert bis jetzt so ziemlich alles, was vernünftig ist. Das muss einmal gesagt werden.

Was war das – neben der Schulverwaltung? – Die Frage der Wirtschaftsförderungen haben Sie, obwohl in Loipersdorf schon groß hinausgehängt, wieder auf die lange Bank geschoben. Dort wären nicht nur Millionen, dort sind Milliarden zu holen, und zwar zu Recht. Wir machen ja sehr wohl Einsparungsvorschläge. Wir kennen auch die Missstände aufgrund der Rechnungshofarbeit, die wir machen, die Sie in Wirklichkeit blockieren.

Wirtschaftsförderungen zum Beispiel: Dreifachgleisigkeiten, Gemeinden, vor allem die Länder und der Bund, aber besonders die Länder. Da werden Großkonzerne gefördert, die die meisten Gewinne schreiben, jedenfalls in der Steiermark. Da gibt es ein Wirtschaftsförderungsbudget, das immer noch relativ stattliche Summen hat. Und dann gibt es lauter Sonderdotationen in den Regierungsbeschlüssen, die intransparent bis zum Gehtnichtmehr sind, um denen das Geld nachzuschmeißen, die ohnehin schon viel haben.

Das wird nicht angegangen. Das schieben Sie auf die lange Bank. Und das sind die Möglichkeiten, wo man etwas tun kann; Kleinigkeiten, aber die summieren sich, die nicht angegangen werden. Aber die Leute wissen das ja schon nicht mehr.

Heeresspitäler, die kein Mensch mehr braucht. Die sind ineffizient, drei Mal hätten sie schon abgeschafft werden sollen. Sie sind immer noch da und kosten uns zig Mil­lionen. Wo sind denn Ihre Initiativen? Wer weist denn darauf hin? – Die Opposition.

Drei Wetterdienste haben wir immer noch. (Abg. Doppler: Vier!) Wer braucht denn das? – Die Fusionsvorhaben sind kläglich gescheitert. Lesen Sie die Rechnungs­hofberichte! Wenn es nicht so tragisch wäre, es wären Komödiendrehbücher. Das ist auch der Zustand, nicht nur, aber auch. (Beifall bei den Grünen.) Wenn Sie es nicht machen, dann ist es die Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen. Ja, was denn sonst? Was denn sonst?

Jetzt kommen wir noch kurz zur Einnahmenseite – da gehen die Meinungen aus­einander –, aber nur, damit es noch einmal klar am Tisch ist. Es geht in Wirklichkeit um die großen Würfe und nicht um diese kleinen Herumdoktereien. Die großen Würfe wären, dass wir endlich bei den Lohnnebenkosten oder eigentlich Lohnsumme­nabgaben herunterkommen. Da sind wir leider Weltmeister. Die Gegenfinanzierung muss, solange das Defizit und der Schuldenberg tatsächlich so hoch sind, gewähr­leistet sein. Und das erläutern wir Ihnen natürlich mit einer Gegenfinanzierung einerseits im ökologischen Bereich – da sind wir ganz hinten – und andererseits im Bereich der Steuergerechtigkeit.

Es kann nicht sein, dass in diesem Land Millionenerben immer noch steuerfrei spazieren gehen. Jetzt tun Sie einmal etwas und predigen Sie nicht immer! (Beifall bei den Grünen.)

11.25