Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 65

für die Arbeitsmarktpolitik, für die Wirtschaftspolitik, für die äußere und innere Sicher­heit, für die Stabilisierung der Finanzmärkte?

Und wenn ich mir heute die Vorschläge seitens der Opposition angehört habe, dann, muss ich sagen, war da nicht sehr viel zu hören außer Konzeptlosigkeit, Erfolglosigkeit, Substanzlosigkeit. Ein eher jämmerlicher Versuch, meine Damen und Herren, hier bessere Vorschläge zu machen als die Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: So ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, sehen wir uns ein wenig im europäischen Umfeld um: Welches Land hat bessere Arbeitsmarktzahlen als Österreich? Welches Land hat eine bessere Jugendbeschäftigung als Österreich? Welches Land hat eine bessere Gesund­heitspolitik, welches Land hat eine größere soziale Sicherheit als Österreich? (Abg. Neubauer: Der Khol und der Blecha! – Abg. Pirklhuber: Welches Land hat mehr Banken pro Einwohner?)

Ich verstehe ja, dass die Opposition gewisse Schwierigkeiten hat, hier zu folgen. Dass die Koordinierung in der Opposition schwierig ist, verstehe ich auch. Aber dass selbst in einer Fraktion, beim Team Stronach, die Koordinierung problematisch ist, das war heute wirklich spannend. Das war wirklich spannend! (Abg. Kickl: Da redet ihr von der ÖVP! Das ist überhaupt das beste Beispiel für Parteikoordination, die ÖVP!)

Wenn Frau Kollegin Dietrich hier herausgeht und ein Zuviel an Polizisten beklagt, denn sie möchte in einem freien Land leben, und ihr Kollege Dr. Franz beklagt, dass wir bei der Sicherheit sparen, dann habt ihr ein bisschen Abstimmungsbedarf. So groß ist eure Fraktion nicht, dass das nicht möglich wäre, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Es gibt ja auch schwarze Landes­hauptleute, die einen Untersuchungsausschuss haben wollen! Die gibt es auch!)

Aber vielleicht weiß Kollegin Dietrich noch, wie es in der Freiheitlichen Partei zugeht. Wenn ich richtig informiert bin, war sie doch eine gewisse Zeit FP-Klubobfrau im steirischen Landtag. Also kennt sie ja auch die Situation bei den Freiheitlichen. Ein noch besserer Kenner der Freiheitlichen Partei ist Kollege Stadler, der in diesen Tagen anlässlich einer Gerichtsverhandlung ein wenig aus dem inneren Zirkel geplaudert hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber der Beschuldigte steht nicht unter Wahrheitspflicht!)

Meine Damen und Herren, wenn ein Kollege Stadler, mit dem Sie früher Hand in Hand durch das Land marschiert sind (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das waren andere!), sozusagen vor Gericht mit der FPÖ abrechnet, den Weltmeistern im Papierl-Pro­duzieren, mit dem Herrn Strache, der ohne seinen Generalsekretär Kickl, so steht es hier wörtlich, nicht einmal aufs Häusl geht, wenn der Herr Kollege Strache von einem Kreis von Rechtsextremen umgeben sei (Abg. Kickl: Letztklassig! Letztklassig! Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich behaupte das nicht! Ihr Freund Stadler! Ihr Freund Stadler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das enttäuscht mich wirklich, dass du so etwas sagst!)

Kehren wir zurück zur Budgetdebatte! Es ist ja spannend: Die Opposition erklärt uns heute, die Ziffern würden nicht halten, die Prognosen seien falsch, die Wettbewerbs­fähigkeit sei nicht gegeben, die Finanzen seien nicht in Ordnung. Das habe ich in den letzten fünf Jahren auch gehört: Das Budget sei falsch, unter falschen Annahmen erstellt, die Prognosen unrichtig. Aber festzuhalten ist, dass in den letzten fünf Jahren der Rechnungsabschluss jeweils deutlich besser war, als das prognostiziert wurde, wie der Budgetvoranschlag hier beschlossen wurde. Wer hatte dann recht? Sie oder wir? – Ich behaupte: eindeutig wir! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)