Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 70

zu luxuriös, dann melden sie sie bei der Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft, und diese nimmt ihnen dann die Wohnungen ab und setzt ihre Klienten hinein.

Im Sozialbereich hat sich noch nie jemand getraut, einmal nur nachzudenken, wo man dort einsparen könnte, wo Geld verschwendet wird und wo wir es vielleicht vernünftiger einsetzen könnten. Das wäre meine Empfehlung, Herr Bundesminister (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), dort können Sie ansetzen. Packen Sie es an! (Beifall beim Team Stronach.)

12.34

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

12.34.38

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich darf die Vorarlberger Phalanx hier abschließen. Wir haben zum Budget eine schöne PowerPoint-Präsentation bekommen. Das, was wir darin lesen können, ist aber alles andere als schön. Noch einmal greife ich, weil sie so wichtig sind und weil sie quantitativ einen so wesentlichen Anteil ein­nehmen, die Pensionen heraus.

Das System sollte enkelfit sein und ist es nicht. Sie können es nicht als elternfit oder was auch immer schönreden, was Sie da alles fabrizieren und nicht fabrizieren. Es muss in Zukunft halten, in der Gegenwart haben wir es ja schon. Der Bundeszuschuss zu den Pensionen, jetzt einmal ohne Beamte gerechnet, überschreitet jetzt bereits die 10-Milliarden-€-Grenze und wird 2015 10,7 Milliarden € betragen. Das bedeutet eine Steigerung von 5 Prozent gegenüber 2014, obwohl Sie ein Ansteigen des tatsächlichen Pensionsantrittsalters zumindest einmal fiktiv zugrunde legen. Bis 2018 wollen Sie das Pensionsantrittsalter auf 60,1 heben, das bedeutet: 17 Wochen muss es im Schnitt jedes Jahr hinaufgehen. Obwohl Sie also diese 17 Wochen pro Jahr einpreisen, kommen Sie auf eine Steigerung von 5 Prozent in einem Jahr. Wir wären 2015 schon bei 11 Milliarden €, wenn Sie diese Steigerung des Pensionsantrittsalters nicht drinnen hätten.

Das Problem Pensionsfinanzierung wächst wie ein Hefeteig, und Sie bekommen es nicht unter Kontrolle. Ein Siebtel des Gesamtbudgets geht dafür bereits drauf.

Welche innere Verachtung Sie gegenüber der jüngeren Generation in unserem Land hegen, das lässt sich auf Folie 21 dieser PowerPoint-Präsentation zum Budget nachlesen. Dort stellen Sie unter dem Titel „Generationengerechtigkeit erhalten“ diesen 10,7 Milliarden € 7 Millionen € gegenüber. Also bitte! 0,007 Milliarden € stellen Sie den 10,7 Milliarden gegenüber unter dem Titel Generationengerechtigkeit! Das kommt aus den Luxuspensionen. Das ist Ihre Generationengerechtigkeit! Das ist ein Offen­barungseid der Sonderklasse! Da wissen jetzt wirklich alle Wählerinnen und Wähler speziell der Generation bis 45, woran sie mit dieser Bundesregierung sind. Das ist wirklich verachtend. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Katzian: Sie haben keine Ahnung!) – Herr Kollege Katzian, dass Sie nicht meiner Meinung sind, überrascht mich doch gar nicht. (Abg. Katzian: Nicht „Meinung“, sondern pure Ahnungslosigkeit!)

Eine Harmonisierung der Pensionssysteme, von der immer behauptet wird, sie wäre schon da, ist natürlich noch nicht da. Während wir im ASVG ab dem Geburtsjahrgang 1955 reinen Tisch geschaffen haben, kommen die Beamten erst ab Geburtsjahrgang 1976 zum Handkuss. Da hat die ÖVP es wieder einmal geschafft, ihre eigene Klientel zu schützen und vor der Gerechtigkeit zu bewahren. Da bleiben einige Dinge unerledigt, auch wenn Sie das immer wieder anders formulieren.