Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 69

12.30.07

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Auer ist hier vorhin ganz breitbeinig dagestanden und hat Kollegin Dietrich gemaß­regelt, die sich dagegen ausgesprochen hat, dass viele Exekutivbeamte auf der Straße sind. Wenn er ihr genau zugehört hätte, dann wüsste er, dass Kollegin Dietrich Wien angesprochen hat, wo Polizeibeamte angewiesen werden, auf die Straße zu gehen, um gewisse Summen an Strafbeträgen für das Budget hereinzupressen, auf Deutsch gesagt. Das kann es nicht sein! Und da hat sie recht, dass man sich da dagegen auflehnt. (Beifall beim Team Stronach.)

Im Gegenzug sind wir natürlich schon der Meinung, dass wir sehr viel Exekutive brauchen, aber nicht, um die Autofahrer abzukassieren, wie Sie es am liebsten machen, meine Damen und Herren, in allen möglichen Bereichen. Sie sind die Anti-Autofahrer-Regierung, denn Sie quälen sie und pressen sie wie Zitronen aus. Und das ist der falsche Weg! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, genug Exekutive auf der Straße ist ein wichtiger Punkt, aber zur Kriminalitätsbekämpfung, und dort hapert es gewaltig. Herr Finanzminister! Ich weiß nicht, ob Sie Ihr Budget wirklich selber kennen. Sie haben gestern davon ge­sprochen, dass Sie 1 000 zusätzliche Planstellen bei der Polizei möchten, und Sie reden da immer von zusätzlichen Polizisten. Dazu möchte ich Ihnen Ihr eigenes Budget vor Augen halten. Wir haben es durchgerechnet. Von 2013 auf 2014 haben wir im Exekutivbereich 270,5 Planstellen weniger, ein Minus von 270,5! Sie können da auch selber nachschauen, es ist Untergliederung 11, Inneres; Sie können das ausrechnen. Nur in der Verwaltung, in der allgemeinen Verwaltung der Exekutive – also nicht bei der Exekutive, sondern im Innenressort – werden 884,6 Planstellen zusätzlich geschaffen und im computertechnischen Bereich 47,5.

Meine Damen und Herren, so schaut die Wirklichkeit aus – von wegen mehr Sicherheit! Das ist das, was uns die Regierung predigt, und das sind die Tatsachen!

Lassen Sie mich noch auf etwas anderes zu sprechen kommen: Sie haben gesagt, wir bringen keine Vorschläge. Herr Bundesminister, Herr Finanzminister! Wir bringen sehr wohl Vorschläge, die umsetzbar sind und die gut sind. Ich habe den Antrag einge­bracht für ein Exekutivdienstgesetz.

Ich wurde von Herrn Staatssekretär – Entschuldigung, jetzt sind Sie Minister! –, von Minister Ostermayer darauf angesprochen, wie wir das finanzieren möchten. – Ich habe auch dazu einen Antrag eingebracht, und zwar den, dass man die Strafgelder aus dem KFG-Bereich, das sind 200 Millionen € im Jahr, zur Finanzierung für das Exekutivdienstgesetz heranzieht.

Diese Strafgelder gehen derzeit an die Sozialfonds der Länder. Meine Damen und Herren! Dort wird das Geld mit Kübeln ausgeschüttet und nicht kontrolliert, wie das verbraucht wird. Ich möchte Ihnen an einem Beispiel erklären, wie da das Geld hinaus­geschüttet wird. Ich bin in meiner Heimatgemeinde im Sozial- und Wohnungsaus­schuss. Da schaut man dann immer, wenn man eine Wohnung vergibt, wie es aus­schaut. Da können die Leute angeben, was für ein Einkommen sie haben, was sie für die Wohnung bezahlen möchten und ob und in welcher Höhe die Kaution leistbar ist. Und da fällt mir wirklich auf, und das ist ein Faktum, meine Damen und Herren, dass die Damen und Herren, die nichts arbeiten und die auf Kosten des Sozialstaats leben, da hineinschreiben: Kaution kein Problem – wird von BH bezahlt. Dann steht drinnen: Miethöhe kein Problem – wird von BH bezahlt.

Meine Damen und Herren, man kann das noch mehr ausweiten. Ich kenne auch Vermieter, wenn die eine Wohnung nicht losbringen, weil sie zu teuer ist, zu groß und