Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 68

12.26.03

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ge­schätzte Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Auer ist leider gerade entfleucht. Ich wäre sehr gerne mit ihm in eine Diskussion eingetreten, wie jämmerlich, wie er das ausgedrückt hat, denn die Vorschläge der Oppositionsparteien wirklich sind. Ich darf daran erinnern: Über 2 000 Anträge sind in der letzten Legislaturperiode liegen geblieben. Da sind wir nicht immer alle einer Meinung gewesen, keine Frage. Da waren freiheitliche Vorschläge dabei, die wir nicht unterstützen konnten, aber wir hätten sie wenigstens gerne diskutiert, wir hätten sie gerne ins Hohe Haus gebracht.

Wir hätten diesen Ideenwettbewerb, den Auer angesprochen hat, gerne durchgeführt. Das war nicht möglich. Wieder die alte Masche: Anträge der Opposition werden vertagt, werden schubladisiert und werden nicht einmal erörtert. (Abg. Rädler: Das wird schon einen Grund haben!) – Wenn wir das diskutierten, Herr Kollege, dann wäre es ja okay. Sie haben das im Vorhinein abgeschmettert mit der Arroganz, mit der Sie auch hier jetzt wieder argumentiert haben. Mit der haben Sie fünf Jahre argumentiert, mit der haben Sie jetzt jahrelang sämtliche Wahlen verloren. Machen Sie nur weiter so! Es wird Ihnen guttun. Es wird vor allem Österreich guttun, weil Sie kleiner werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben gehört: Sparen. Kein vernünftiger Mensch wird in der gegenwärtigen Situ­ation, nach über einem Jahrzehnt ÖVP-Finanzministern, etwas gegen Sparen haben. Es ist notwendig. Wir wissen das. Wir müssen zum Beispiel jetzt im Bildungsbereich für die Zukunft unserer Kinder sparen. Was Sie machen: Sie sparen an der Zukunft unserer Kinder durch Maßnahmen, die zielgerichtet genau jene treffen, die es am notwendigsten hätten – Nachmittagsbetreuung, ein ganz wesentlicher Punkt.

Und wenn wir uns Ihren Budgetvoranschlag ansehen, dann sehen wir, dass da noch ziemlich dicke Brocken versteckt sind, was etwa die künftige Anstellung von Lehre­rinnen und Lehrern betrifft. Ich weise nur darauf hin, dass wir von 2013 bis 2015 im Bereich der PflichtschullehrerInnen 1 Million € weniger im Budget drinnen haben. Wo da die Steigerung sein soll, das würde mich dann interessieren.

Zur Ganztagsbetreuung darf ich an die vollmundigen Versprechungen des Herrn Bundeskanzlers während des Wahlkampfes erinnern: 320 Millionen €. Nach der Regie­rungsbildung sind dann 160 Millionen € daraus geworden. Und was wir jetzt haben für das nächste Jahr, ist eine weitere Kürzung um 5 Millionen €. Vor solchen Steigerun­gen, bitte, möge Gott oder wer auch immer uns behüten, denn dann sind wir am Ende dieser Legislaturperiode an einem schwierigen Punkt.

Es fehlt leider ein bisschen die Zeit. Ich wäre noch gerne auf die Vorschläge im Bereich der Verwaltungsreform eingegangen. Auch da haben wir vernünftig diskutiert. Auch da gibt es Vorschläge, die von der Regierung gekommen sind, die von uns unterstützt worden sind, die von Ihnen jedoch nicht umgesetzt worden sind.

Meine Damen und Herren, der vergangenen Regierung, aber leider auch dieser Regierung fehlt der Mut zu diesen grundlegenden Reformen. Was wir brauchen, ist ein Angehen der Struktur. Das sehe ich derzeit nicht. Wir brauchen keine Rasenmäher­methode, wie sie in diesem Budget deutlich wird, sondern wir brauchen mutige Inves­titionen in die Zukunft, speziell im Bereich Bildung, und die haben wir nicht. (Beifall bei den Grünen.)

12.29

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.