Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 67

Säule zwei wird geschwächt durch gewerkschaftliche Partikularinteressen. Und da sollte man sich durchaus auch einmal das Wirken der Beamtengewerkschaft kritisch anschauen dürfen, die eben das Ganze nicht immer im Auge hat.

Säule drei wird geschwächt durch eine negative Dynamik unseres Pensionssystems. Das kostet uns nächstes Jahr 17 Milliarden €. Das heißt, durch ein zauderndes Vor­gehen, wie es da an den Tag gelegt wird, werden wir die Schlechterbehandlung der jüngeren Generation keinesfalls beheben können.

Säule vier wird geschwächt durch die in dieser Form längst schon überholte Kultur der Nebenkönigreiche der Sozialpartner. Die gesetzliche Einbetonierung der Pflichtmit­glied­schaften in Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer schafft ideale Rahmenbe­dingungen für Starre, für das Verwalten von erworbenen Besitzständen und für das Erhalten von bestehenden Privilegien. Dynamik kann da schwerlich entfaltet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Säule fünf wird geschwächt von den vermutlich wahren Herren dieser Republik, nämlich den Banken. Für sie wurde das Risiko-Ertrags-Gesetz einfach außer Kraft gesetzt. Das neu beschlossene Gesetz lautet: Gewinne privatisieren, Verluste soziali­sieren.

Säule fünf wird geschwächt von den vermutlich wahren Herren der Europäischen Union – Säule sechs, ich korrigiere mich –, Säule sechs also wird geschwächt von den vermutlich wahren Herren der Europäischen Union. Es gilt das zu Säule fünf Gesagte eins zu eins. Ich gebe dazu nur das Stichwort ESM. Da werden wir noch schöne Überraschungen erleben, im negativen Sinn.

Säule sieben wird geschwächt durch eine menschenfremde, sich selbst bedienende, kalte, emotionslose EU-Maschinerie, die ausschließlich in Renditen, Profiten und Shareholder Values denkt.

Und Säule acht schließlich wird geschwächt durch den über die Jahrzehnte durch die jeweiligen Regierungen angehäuften Schuldenberg von mittlerweile 79,2 Prozent des BIP, das sind 255 Milliarden €. Die Zinszahlungen alleine stellen eine enorme Belas­tung für das Budget dar. Das Geld geht dann natürlich in anderen Bereichen ab.

Und wir machen weiter Schulden. Also da ist keine Trendwende in Sicht, dass wir einmal ein positives Budget zusammenbrächten. – Ich höre da also viele Botschaften, mir fehlt allerdings der Glaube. (Abg. Lopatka: Kleingläubiger!)

Faktum ist, dass Sie nicht in der Lage sein werden, dieses Modell, dieses Haus Österreich, dieses System grundlegend zu verändern und zukunftsfähig zu machen. Warum nicht? – Weil Sie seit 70 Jahren für dieses System stehen, weil Sie seit 70 Jahren von diesem System leben, weil Sie seit 70 Jahren dieses System sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Modell hat sich überlebt; es ist vorgestrig, es gehört grundlegend geändert. Dazu sind frische Kräfte notwendig. Dazu ist notwendig, dass Sie beide unter 50 Prozent fallen, je eher desto besser. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Sie wissen schon, welches System wir vor 70 Jahren gehabt haben? – Abg. Kassegger – das Rednerpult verlassend –: Kein gutes jedenfalls! – Abg. Jarolim: Das kann man auch anders sehen! – Abg. Lopatka: Ja, viel positiver!)

12.25

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Harald Walser. – Bitte.