Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 71

Ich greife noch das Thema Pflege heraus. Natürlich wird dargestellt, wie viel Geld wir für die Pflege ausgeben. Laut Sozialministerium sind 5,3 Prozent der Österreicher Pflegegeldbezieher. Wir schütten aber da nur Geld in einen Topf. In Wirklichkeit schütten wir Geld, das wir nicht haben, Geld, das wir schuldenfinanziert aufnehmen, in ein Fass ohne Boden, weil die Regierung wohlwissend, dass wir im Bereich Pflege etwas tun müssen, noch immer kein Konzept ausgearbeitet hat. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt gerade nehmen die Steirer ihr Modell zurück. Die haben wenigstens irgendeinen Versuch der Finanzierung gestartet. Die Steirer sagen jetzt: Bitte, Bund, tu etwas! Erhöhe die Mehrwertsteuer!, sagen die einen. Erhöhe die Lohnnebenkosten!, sagen die anderen. Jetzt könnte man die Experten an einen Tisch holen und einmal ergebnis­offen diskutieren, wie wir das nachhaltig auch für die kommenden Generationen festigen können. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Das alles tun Sie nicht und wurschteln weiter wie bisher. (Beifall bei den NEOS.)

12.38

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

12.39.08

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Als ich gestern aus Skopje zurückgekommen bin – ich war dort Sonderkoordinatorin einer mehrtägigen Wahlbeobachtungsmission –, hat mich hier im Hohen Haus bereits das frisch verteilte Budget erwartet. So an die zehn Kilo, hat man mir gesagt, würde dieses Konvolut haben.

Ich war also Teil einer OSZE-Mission. Die OSZE ist eine wichtige Organisation, die enorme Arbeit leistet, insbesondere in Krisen; aktuell – das wissen Sie alle und hören Sie immer wieder – in der Ukraine.

Diese wichtige Arbeit zu unterstützen, war auch immer ein Anliegen der österreichi­schen Außenpolitik. Es war immer ein Anliegen, dass Konflikte auf diplomatischem Weg, also durch Gespräche und durch Vermittlung, gelöst werden und nicht durch Gewalt oder durch Waffen. Wir haben uns hier als neutrales Land immer wieder gut positionieren und auch Einfluss nehmen können.

Ich bin froh darüber, dass Außenminister Kurz mit mehreren Initiativen dafür sorgt, dass Wien als Ort des internationalen Dialogs wiederbelebt wird. Wien ist als UN-Standort natürlich auch ein idealer Ort dafür, internationale Gipfeltreffen abhalten zu können, denn dieses Bekenntnis zu den gemeinsamen Einrichtungen der Staatenge­meinschaft findet sich auch im Budget wieder.

Ich bin froh darüber, dass auch in budgetär schwierigen Zeiten dieses grundsätzliche Bekenntnis zur internationalen Diplomatie erhalten bleibt. Dazu gehört auch die OSZE. Österreichs Beitrag an die OSZE wird heuer um 85 000 € gekürzt. Das ist bedauerlich, ist aber im Verhältnis zu den Gesamtausgaben in diesem Bereich nicht viel. Wir geben schließlich 80 Millionen € für internationale Organisationen aus – Geld, das dringend gebraucht wird, um Frieden und Sicherheit zu schaffen.

Über die Prioritätensetzung bei den Beiträgen werden wir im Ausschuss noch sprechen. Ich gehe davon aus, dass es eine logische Erklärung dafür gibt, dass gerade die Beiträge für das UN-Kinderhilfswerk UNICEF halbiert werden – um nur ein Beispiel zu nennen. Das wäre die stärkste Kürzung aller Organisationen. Ganz im Gegenteil dazu stehen die Beiträge für den Südsudan und für Darfur. Hier ist eine humanitäre Krise im Gange, und da werden auch zusätzliche Mittel gebraucht.