höchste Gut, nämlich die Gesundheit und die Gesundheitsversorgung, um einen angenehmen oder zumindest nachdenklichen Einstieg in die Budgetdebatte zu schaffen.
Zu Beginn darf ich Sie zu einem Gedankenexperiment einladen: Stellen Sie sich vor, VW entwirft ein neues Auto, und beteiligt bei der Kreation dieses Mobils sind nur der Vorstand und die regionalen Verkäufer, kein Designer, kein Konstrukteur, kein Ingenieur, kein Testfahrer! Ich frage Sie: Wie würde dieses Auto fahren? – Wahrscheinlich schlecht und recht oder vielleicht gar nicht, jedenfalls wäre es sicher kein brauchbares und kein verkaufbares Gefährt.
In der Gesundheitspolitik und im Gesundheitsmanagement ist es in Österreich leider Gottes gang und gäbe, dass Nichtspezialisten – in diesem Fall Politiker, Gesundheitspolitiker; genauso wie die Vorstände und Verkäufer bei VW – als Planer auftreten und die Gesundheitspolitik beziehungsweise die Gesundheitsversorgung der Österreicher planen. Es ist eigentlich traurig und wirklich enttäuschend, dass kein Arzt, keine Krankenschwester, kein Physiotherapeut, kein Apotheker, keine Professionisten und schon gar keine Patienten eingebunden sind, wenn in Österreich eine Gesundheitsreform durchgeführt wird. (Beifall beim Team Stronach.)
Meine Damen und Herren, warum ist das so? – Ganz klar: Das Gesundheitssystem ist ein Spielball der Politik und soll das aus Sicht der Beteiligten für immer bleiben – und es ist ganz klar, dass die Spezialisten da nicht das Sagen haben dürfen, sonst würde die ganze Sache ganz anders ausschauen.
Ich persönlich und das Team Stronach, wir hätten uns eine Fachleutegruppe gewünscht, denn die Probleme sind drängend. Wir wissen von den explodierenden Kosten im Gesundheitssystem, wir kennen die Probleme, wir kennen die Versorgungsnotstände im ländlichen Bereich. Ich hätte mir gewünscht, dass man sich vielleicht doch einmal durchringt und – wie es bei der Pensionsreform zum Teil schon geschehen ist – endlich einmal eine Spezialistengruppe zusammentrommelt und sagt: Bitte entwerft eine gescheite Gesundheitsreform für Österreich! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Was ist bisher geschehen? – Man hat ein fragwürdiges Konstrukt entworfen. Dieses Vehikel nennt sich nun Bundes-Zielsteuerungsvertrag – ein hochtrabendes Wort, es steckt immerhin das Wort „Ziel“ drinnen; wobei ich wage, zu bezweifeln, dass das in der Realität wirklich so gut wird. Grundsätzlich geht es dabei um ein Abkommen zwischen Bund und Ländern.
Zugegeben, dieses Vehikel, dieses Auto, das da entworfen worden ist, wird schon ein bisschen fahren – aus meiner Sicht allerdings höchstens mit einem Fred-Feuerstein-Antrieb, sprich: Wir müssen alle fest mitrennen. Jeder erinnert sich an Fred Feuerstein und sein Auto, das er mit Barney gefahren hat. – So ähnlich kommt mir diese Gesundheitsreform vor. (Ruf bei der SPÖ: Wilma!)
Meine Damen und Herren, zwei Schlagworte fallen im Gesundheitsreformpaket der Regierung auf: Das eine ist „Kostendämpfungspfad“, und das andere ist das Wort „Zielsteuerung“.
„Kostendämpfung“ klingt in Zeiten des Sparzwangs und der Sparnöte recht gut, da kann man sich anschließen; allerdings: Wie diese Kostendämpfung aufgestellt ist, halte ich für äußerst fragwürdig, denn die Ausgaben im Gesundheitssystem sollen an das Wirtschaftswachstum gekoppelt und mit maximal 3,6 Prozent pro Jahr bemessen werden. – Niemand kennt das Wirtschaftswachstum, und man kann einen so essenziellen Bereich wie die Gesundheit nicht davon abhängig machen, ob und wie die Wirtschaft wächst. Das ist aus meiner Sicht misslungen.
Ehrlicher wäre es gewesen, jährlich ein Budget nach dem Prinzip des Zero-Base-Budgeting zu entwerfen, dass man also sagt, was man im nächsten Jahr voraussichtlich für
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