die Gesundheit ausgeben kann. Das ist nicht geschehen. Am besten geht so etwas natürlich in einem einheitlichen System, in einem konformen Gesundheitssystem, das zentral entworfen und gesteuert wird, so wie es wir vom Team Stronach schon mehrfach vorgeschlagen haben, mit der Zusammenlegung der Krankenkassen. (Beifall beim Team Stronach.)
Was jetzt passiert, ist wiederum eine Augenauswischerei, weil die Finanzierung aus einer Hand wieder nicht kommt.
Das zweite Schlagwort ist „Zielsteuerung“. Das ist eine herzige Formulierung; klingt energisch, ist aber de facto zahnlos, weil sie vage bleibt und den Ländern und Sozialversicherungen überlassen bleibt, vor allem aber, weil es keine definitiven Sanktionen gibt, wenn man den Zielsteuerungsvertrag nicht einhält.
Das alles ist sehr, sehr schade, weil wir wissen, um die Gesundheitsreform haben sich sehr viele Leute bemüht: in den verschiedenen Gremien, im Ministerium, in der GÖG, im ehemaligen ÖBIG, in der Wiener MA 24, auch in den Parteien – Kollege Rasinger und Kollegin Oberhauser sind durchaus kompetente Ärzte, die lange im Parlament sind, lange in der Politik sind und wissen, worum es geht. Das Endprodukt ist leider nur ein Potemkinsches Dorf geblieben, der Einsatz ist frustran.
Lassen Sie mich kurz resümieren: Es bleibt die duale Finanzierung – wir wissen alle, das ist ein Wahn. Es bleibt der föderalistische Wildwuchs – auch da wissen wir: nicht gut. Es bleibt der Fleckerlteppich in der Versorgung – nicht gut. Es bleiben die Selbstverwaltungen als undemokratische Staaten im Staat. Es bleibt das Gesamtkonzept als reine Dichtung, und in Wahrheit ändert sich fast nichts. (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhauser und Pendl.)
Meine Damen und Herren, meine zentrale Frage ist: Warum halten wir im Österreich des dritten Jahrtausends an einem wirklich antiken lohn- und beitragsabhängigen Kassensystem fest?
Wie wir wissen, stammt das österreichische Krankenkassensystem aus dem 19. Jahrhundert und wurde im Wesentlichen von Reichskanzler Bismarck im Deutschen Reich entworfen; von dort kam es nach Österreich.
Das war damals ideal, war sozial – wohlgemerkt in einem feudalen System, in dem es kaum Versorgungen gab –, ist aber heute aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, aufgrund der Demografie, einfach durch die Sachlage, so wie wir jetzt leben, konterkariert. Das System wird mit den Beiträgen und so, wie es aufgestellt ist, einfach nicht mehr finanzierbar sein. Und aus heutiger Sicht ist es auch nicht wirklich sozial, weil es ein Zwangssystem ist – man wird durch seine Berufsgruppenzugehörigkeit dort hineingepresst –, und es ist undemokratisch, weil das Parlament definitiv kaum Einfluss auf die Krankenkassen hat.
Meine Damen und Herren, gerade die immer als modern gelten wollende SPÖ hält da an feudalen Strukturen aus dem vorvorigen Jahrhundert fest. Aus meiner Sicht ist die SPÖ in Wirklichkeit retro und will eine Gutsherrenmentalität aus dem 19. Jahrhundert, aus 1870 beibehalten.
Fakt ist: Wir haben ein paternalistisches Zwangssystem, in dem das Parlament kaum Mitsprache hat. – Das kann man nicht oft genug wiederholen. Das ist in Zeiten, in denen Demokratiepolitik so wichtig ist und die Demokratie an sich als einer der höchsten Werte gilt, wirklich eine bedenkliche Situation. (Beifall beim Team Stronach.)
Daher nochmals meine Frage: Warum macht man das? Warum behält man diese Systeme?
Die Antwort ist leicht, es ist durchschaubar: Es geht um die Pfründe, es geht um Klientelpolitik, es geht um Lobbypolitik, es geht um Postenschacher – aber bitte, es geht
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