das nicht bewilligt. Der Patient ist während dieser Zeit in der Ordination infektionsgefährdet. Ich finde, das grenzt schon an grobe Fahrlässigkeit, welche Bürokratie wir manchmal Patienten zumuten.
Ich komme zum Schluss. Wir liegen bei den Kosten – das soll man ganz offen sagen – auf zirka Platz neun in der Welt. Wir liegen in der Leistungsfähigkeit zirka auf dem dritten Platz, manchmal auf dem ersten Platz, manchmal sind wir schlechter. Ziel muss es sein, die Gesundheitsversorgung step by step weiterzubringen, nämlich: Um wen geht es in der Gesundheitsversorgung? Um ältere Menschen, Menschen, die sich nicht wehren können, und Menschen, die oft Schwierigkeiten haben, sich zu artikulieren, und die brauchen einen Anwalt, und der Anwalt heißt: gutes Gesundheitssystem und gute Gesundheitspolitiker. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Und Prävention!)
9.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
9.36
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie haben heute wieder Ihre angebliche Gesundheitsreform besonders gelobt, und da ist bei mir ein Satz hängengeblieben, Sie haben nämlich gesagt, wir reduzieren das Schlaganfallrisiko, indem wir den Salzkonsum reduzieren.
Also bei aller Wertschätzung, Herr Bundesminister, wenn das alles ist, was Ihnen zu dieser Gesundheitsreform einfällt, das ist das ohnehin selbstredend. (Beifall bei der FPÖ.) Das können Sie doch wirklich nicht ernst meinen!
Herr Bundesminister, eines dieser Schlagwörter, die mir heute noch im Ohr sind, als Sie diese Gesundheitsreform so groß angepriesen haben, das war der „Best Point of Service“. Wer ist denn dieser „Best Point of Service“? Sind das Sie, oder ist das der Computer mit dem ELGA, wo die Leute dann reinschauen können? – Es ist einfach ein Murks, den Sie hier gezaubert haben, wo eigentlich nichts übrig geblieben ist, außer dass wir jetzt eine Verwaltungsebene mehr haben. Und das ist genau das, was wir damals schon gesagt haben, als Sie Ihre ganze Gesundheitsreform hier vorgestellt haben. Da wird nichts reformiert, es bleibt alles beim Alten. Sie selbst haben hineingeschrieben und haben es auch immer wieder wiederholt: Es wird sich für die Länder nichts ändern! – Damit haben wir genau die gleiche Situation wie vorher. Nur immer mehr Geld kostet es, und es wird uns eines Tages ausgehen, und genau vor dieser Situation stehen wir ja schon.
Sie haben ja im Budgetausschuss letzte Woche gesagt, wir brauchen eigentlich keinen Kassenstrukturfonds mehr, weil ich – Minister Stöger – habe es ja geschafft, dass alle Kassen jetzt so wunderbar dastehen. Sie haben noch etwas gesagt, Herr Bundesminister, und ich habe genau aufgepasst, was Sie gesagt haben. Sie haben wörtlich gesagt: wenn die Arbeitslosigkeit so niedrig bleibt wie bisher. – Also allein dieser Satz, Herr Minister, disqualifiziert Sie massiv! Wir haben die höchste Arbeitsloslosigkeit seit den fünfziger Jahren in Österreich, und Sie nennen das eine niedrige Arbeitslosigkeit?! Sie sind selbst Gewerkschafter, Sie kommen aus der Gewerkschaftsbewegung, Sie haben offensichtlich keine Ahnung, was sich in dieser Republik abspielt! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Trotzdem meinen Sie, dieses Gesundheitssystem haben Sie jetzt in irgendeiner Art und Weise reformiert. Lassen wir das jetzt kurz Revue passieren, damit auch die Zuseher wissen, was in den letzten Monaten und Jahren hier passiert ist.
Diese Gesundheitsreform ist ja von der ÖVP nur mit Schmerzen überhaupt mitgetragen worden. Das zeigt sich auch daran, dass beispielsweise das Land Niederöster-
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