Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 30

reich – ein ÖVP-geführtes Land – im letzten Moment noch den Zielsteuerungsvertrag unterschrieben hat. Mit einer Nachfrist, mit viel gutem Zureden. Also so viel dazu, so großartig kann diese Reform also gar nicht sein.

Sie haben keinen Plan für die Lehrpraxenfinanzierung. Sämtliche Gesundheitssprecher in den Ländern – und diese Länder sind durch die Bank rote und schwarze Länder – haben einen Beschluss gefasst, dass die Lehrpraxenausbildung kommen soll. Allein Sie weigern sich, und Sie können es nicht finanzieren. Also wenn Sie so großartig ein­gespart haben, wenn die Kassen so großartig saniert sind, wie Sie dies darstellen, warum weigern Sie sich denn, diese wesentliche Ausbildung zu bezahlen? Warum weigern Sie sich denn, dass das jetzt kommen soll? Also hier haben Sie völlig versagt.

Zweites Beispiel: ELGA, wo Sie ja immer gesagt haben, das sei eng verknüpft mit dieser Gesundheitsreform. Ihre Elektronische Gesundheitsakte floppt, die Menschen wollen sie nicht, die Menschen versuchen, sich abzumelden. Diese ELGA-Kommission ist völlig überfordert mit der Aussendung der Abmeldungsbestätigungen. Da passiert überhaupt nichts, das ist Chaos pur, das Sie da veranstalten – und da Sie stellen sich hier her und sagen, das ist alles spitzenmäßig, es funktioniert alles bestens. – Mitnich­ten funktioniert es bestens!

Im Übrigen ist es auch datenschutzrechtlich mehr als bedenklich. Wir haben von An­fang an eine ordentliche Opting-in-Lösung gefordert, denn wenn das System wirklich gut ist, dann werden sich die Leute auch freiwillig dafür entscheiden.

Aber was Sie machen, ist eine Zwangsbeglückung – und genau das ist etwas, das wir ablehnen. Das ist eine Zwangsbeglückung auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten in Österreich mit Wegwerfen aller datenschutzrechtlicher Bedenken. Das ist Ihr System, das ist das, was Sie machen!

Nächste Sache: Budgetausschuss. Wir fragen Sie: Was wird das ELGA-Projekt in den nächsten Jahren kosten? – Ihre Antwort: 5,9 Millionen €.

Nächste Frage: Was wird die Bewerbung des ELGA-Projektes kosten? – Ihre Antwort: Habe ich schon gesagt, 5,9 Millionen €.

Herr Bundesminister, Sie haben überhaupt keine Ahnung, was sich da in Ihrem Res­sort abspielt. Sie wissen offensichtlich nicht, was die ELGA kosten wird, Sie wissen nicht, was die Bewerbung dieser ELGA kosten wird, und stellen sich jetzt hier dar, als hätten Sie dieses System völlig im Griff. – Haben Sie nicht!

Nächste Baustelle: das Mammographie-Screening-Programm. Das ist noch nicht einmal ordentlich angelaufen, aber wir machen schon den nächsten Murks, indem wir es verbessern, auf bessere Füße stellen. Das Programm gibt es noch nicht einmal ein halbes Jahr, schon müssen wir eine Totalreform machen, und trotz allem gibt es wie­derum Kritik daran. Es gibt keinen Vertrauensarzt, der Vertrauensarzt muss jetzt ir­gendein unbekannter Radiologe sein. – Das funktioniert überhaupt nicht, die Frauen nehmen es nicht an, die Frauen sind unzufrieden damit. Ihnen ist das egal. Es ist Ihr Prestigeprojekt, Sie haben es abgehakt.

Das Thema „Zahnspange“ wäre auch noch so ein Punkt.

Es bräuchte noch Stunden, würde ich jetzt alles aufzählen, aber meine Redezeit ist lei­der auf 5 Minuten beschränkt. Es funktioniert überhaupt nicht.

Kollege Spindelberger hat gesagt (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen) – darauf muss ich jetzt schon noch eingehen –, wir wollen das schon so haben und sind auch recht froh, dass wir die Krankenkassen quasi parteimäßig besetzen können. – Ja, genau deswegen wollen Sie sie nicht zusammenlegen. Genau deswegen wollen Sie die 22 Sozialversicherungen bestehen lassen, damit Sie Ihre Parteigünstlinge und Politpensionäre unterbringen können. (Beifall bei der FPÖ.)

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