Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Mück­stein. – Bitte.

 

9.41.46

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Wertes Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer vor der Kamera! So ganz negativ sehe ich die Gesundheitsreform nicht. Die Reform des Gesundheitswesens und der Sozialversicherungen ist schon sehr wichtig für die Wei­terentwicklung des Gesundheitswesens, vor allem wenn wir an unsere Kinder und an die nachfolgenden Generationen denken, die ja auch noch eine bestmögliche und soli­darisch finanzierte Gesundheitsversorgung vorfinden wollen.

Es ist einiges geschehen, das ich durchaus als positiv empfinde und begrüße. Die part­nerschaftliche Zielsteuerung ist auf Bundes- und Landesebene gelungen, und es gibt einige sehr konkrete Vorhaben und Ziele, wie etwa in allen Bundesländern integrierte Versorgungseinrichtungen und multiprofessionelle Teams, die eine gute Versorgung zu allen Tages- und Nachtzeiten und auch am Wochenende gewährleisten sollen. Das kann man nur begrüßen. Auch die tagesklinischen Leistungen sollen ausgebaut wer­den, so wie insgesamt die Qualität im Gesundheitswesen strukturierter und kontrol­lierter angeboten werden soll.

Ich hoffe aber, dass diese Vorhaben und Ziele nicht reine Worthülsen bleiben. Es soll keine Worthülsenreform sein, es soll keine reine Finanzierungsreform sein, und es soll auch kein reines Einsparungsprogramm werden. Wir wollen weiterhin die beste Quali­tät für die Patientinnen und Patienten, das heißt mehr gesunde Lebensjahre für alle. (Beifall bei den Grünen.)

Was uns fehlt, ist: Es gibt weiterhin keine echten Vorschläge für Verwaltungs- und Strukturreformen, das Ausgaben-, Kompetenz- und Finanzierungsdesaster, dieser Dschungel, bleibt nach wie vor bestehen. Das hat der Rechnungshof mehrmals kri­tisiert, aber es gibt anscheinend überhaupt keine Tendenzen, diesbezüglich etwas zu verändern. Diese Intransparenz und der Zuständigkeitsdschungel sind uns auch im Gesundheitsausschuss noch einmal sehr klar vor Augen geführt worden. Egal, was man anspricht, die heißen Kartoffeln werden nach wie vor zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen hin und her gereicht.

Der für mich aber vielleicht wesentlichste Punkt im Moment – und ich glaube, dazu muss man sich nicht erst zur Kassandra machen – scheint die Frage zu sein: Wie wer­den diese Kostendämpfungen insgesamt erreicht? Ich meine, wir müssen auf der Hut sein, wir müssen sehr, sehr aufpassen, welche Steuerungsinstrumente eingesetzt wer­den, um Patientenströme zu kontrollieren. Darüber hinaus nehme ich an, dass es Leis­tungseinschränkungen und Rationierungen geben wird. Im Gegensatz zu den NEOs und jetzt auch Team Stronach sind wir der Ansicht, dass Einsparungen nicht durch Pri­vatisierung, Aufbau von Anbieterkonkurrenzen oder Leistungseinschränkungen ge­währleistet werden können. (Beifall bei den Grünen.)

Wen wird es treffen, wenn das Gesundheitswesen noch kapitalistischer oder nach ei­ner gewinnorientierten Logik organisiert wird? – Es wird diejenigen treffen, die sich Pri­vatzahlungen nicht leisten können. Privatisierung führt nämlich zur negativen Risiko­auslese. Schlechte Risiken, Hochrisikopatienten, diejenigen, die am schwersten krank sind, werden ausgelagert, und das wiederum führt auch zu einer totalen Aushöhlung des Solidarsystems. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Gewinnorientierung führt auch zu schlechter Entlohnung und zu schlechten Arbeits­bedingungen. Darüber gibt es schon sehr gute Studien in Deutschland. Dort arbeiten in den privaten Spitälern weniger MitarbeiterInnen pro PatientIn, die überdies für ihre Ar­beit schlechter entlohnt werden.