Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 32

Der wichtigste Punkt: Privatisierung und Rationierung – das betrifft jetzt auch den Herrn Minister – als Steuerungsinstrumente fördern eine Zweiklassenmedizin und ver­tiefen die Armutsfalle. Wer Geld hat, wird sich die bessere und raschere Behandlung selbst bezahlen. Die Ausgaben der Selbstzahler machen in Österreich mittlerweile schon 6 Milliarden € aus. Wir sind auch in diesem Punkt Spitzenreiter in der OECD. Dieses Geld wird hauptsächlich für ambulante Gesundheitsversorgung und für Medika­mente ausgegeben.

Von Selbstbeteiligungsregelungen sind vor allem untere Einkommensschichten und chronisch Kranke extrem stark betroffen.

Wie würden wir das Gesundheitswesen fit machen? – Durch eine echte und umfas­sende Verwaltungs- und Strukturreform. Der niedergelassene Bereich und die psycho­soziale Versorgung sollten konsequent aufgebaut werden (Beifall bei den Grünen), Pri­vatzahlungen müssen eingedämmt und nicht ausgebaut werden, und die krassen Ver­sorgungslücken gehören geschlossen. (Beifall bei den Grünen.)

9.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Nach­baur. – Bitte.

 

9.47.14

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ga­lerie! Sehr geehrte Steuerzahler! Die EU rügt die österreichische Bundesregierung nicht nur wegen der Schuldenmacherei und des Defizits, sondern auch wegen der ka­tastrophalen Ärztearbeitszeiten und der Bedingungen im Gesundheitssystem.

Wir haben zweifellos ein gutes, aber ein sehr teures Gesundheitssystem, für das wir ungefähr 11 Prozent unseres BIP bezahlen; vergleichbare Länder zahlen ungefähr 9 Prozent. Jedes Prozent mehr heißt 3 Milliarden € mehr. Gleichzeitig haben unsere Ärzte oft wirklich fürchterliche Arbeitszeiten, sind teilweise völlig überfordert und oft – das muss man auch sagen – unterbezahlt für ihre Leistung. Deshalb wandern auch viele aus, gehen nach Deutschland oder sonst wohin. Man darf sich also nicht wun­dern, dass viele junge Ärzte weggehen und nicht mehr zurückkommen. Angesichts der langen Arbeitszeiten darf man sich auch nicht wundern, wenn sich oft ganz tragische Vorfälle ereignen, denn es ist für die Patienten wirklich gefährlich, wenn der Arzt nicht ausgeruht ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Österreich ist Spitals-Europameister und mit fast 280 Spitalsaufenthalten pro Einwoh­ner sogar Spitals-Weltmeister. Wir sind aber grundsätzlich ein zivilisiertes und gebil­detes Volk, also kann irgendetwas mit dem Gesundheitssystem nicht stimmen. Das ist aber ein riesiges Feld, weshalb ich mir ein Thema herausgepickt habe, das ich mir nä­her angesehen habe, und zwar das wuchernde Spitalswesen.

Wir müssen das wuchernde Spitalswesen zugunsten der niedergelassenen Ärzte in den Griff bekommen. Es wird ständig von Bettenabbau gesprochen, tatsächlich wer­den laut jüngsten Studien neue Betten aufgebaut. Stationäre Medizin ist aber sehr teu­er und überhaupt nicht darauf ausgerichtet, dass ständig ambulante Leistungen ange­boten werden. Jeder kennt das Beispiel in Niederösterreich mit den beiden Spitälern in Nachbarsorten. – Daher sagen wir: Die Gesundheit muss Bundeskompetenz sein! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.) Wie der Rechnungshof richtig sagt: Einnahmen, Aufgaben und Ausgaben müssen aus einer Hand kommen. (Neuer­licher Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Um die niedergelassenen Ärzte zu stärken, müssen wir Bürokratie abbauen und das freie Unternehmertum erlauben. Nur so kann man auch zukünftig die Versorgung auf