Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 34

Das grundsätzliche Problem, das wir haben – und das ist das Problem dieser Republik, das sich auch in der Gesundheitsreform so schön darstellt und widerspiegelt –: Wieder bauen Sie in dieser Gesundheitsreform die föderalen Strukturen nach. Das ist das Pro­blem! Sie haben keine Antwort auf die tatsächlichen Probleme einer uneinheitlichen Fi­nanzierung der Gesundheitsversorgung und einer Zersplitterung der Steuerungs- und Kontrollkompetenzen. Das heißt, Sie sind gezwungen aufgrund Ihrer Verhaftung als rot-schwarzes Machtkartell, dem wir viel zu verdanken haben in der Zweiten Republik – das sage ich auch immer dazu –, Sie sind gezwungen und verdammt zum ewig kleins­ten gemeinsamen Nenner. Das ist das Problem!

Ich denke, die Probleme, wenn wir sie konkret fassen, sind sehr evident. Der Rech­nungshof hat vielfach darauf hingewiesen, und auch Sie, Herr Bundesminister, haben, wie ich höre, zuletzt im Budgetausschuss, aber auch in Interviews immer wieder gleich­sam die Kapitulation vor den bestehenden föderalistischen Strukturen zum Ausdruck gebracht. Das ist natürlich eine mission impossible, eine g’scheite Gesundheitsre­form zu machen. Ich will Sie auch loben für Ihr Bemühen, das ich erkenne, nur: So­lange es keine anderen Mehrheiten in dieser Republik gibt, solange Rot und Schwarz mit der Thematik Gesundheitsreform betraut sind, so lange wird es keine ordentliche geben. Das Gleiche gilt für die Bildungsreform, und das Gleiche gilt für eine Steuerre­form, die es nicht ordentlich geben wird. Das Gleiche gilt für die Föderalismusreform, und das Gleiche gilt für die Pensionsreform.

Manche von Ihnen wollen, viel mehr wollen nicht und alle zusammen können nicht, weil Sie Fußfesseln von Ihren Landeshauptleuten bekommen haben. Einige Beispiele dafür im Gesundheitsbereich, der Rechnungshof führt das ganz klar aus:

Beispiel: Krankenhausneubauten in Niederösterreich, vier Krankenhausneubauten in einer Distanz von teilweise 15 Minuten zueinander. – Rechnungshofbericht, Reihe Nie­derösterreich 2012/13 –:

„Das Land Niederösterreich entschied, die drei Landeskliniken Baden-Mödling, Neun­kirchen und Wiener Neustadt an vier Standorten neu zu errichten, ohne im Vorfeld der Entscheidung sämtliche Handlungsalternativen zu untersuchen.“

Der Rechnungshof spricht von Einsparungen von 34 Millionen, die hier versenkt wur­den, die möglich gewesen wären – ohne Folgekosten.

Zum Thema Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Dienstleistern. – Die Grünen als zutiefst etatistische Partei haben einfach keinen guten Zugang zum Thema Eigenverantwortung und Freiheit. Das kommt in ihrem Wertebild nicht vor. Das kommt nicht vor. (Rufe bei den Grünen: Stimmt ja nicht!) Sie reden immer von einem Schre­ckensbild, Sie machen Panik. Sie plakatieren die krumme Gurke, die es schon lange nicht mehr gibt, Sie plakatieren irgendwelche Menschen in einer Art und Weise, in der ich das als Menschenhatz betrachte. (Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schatz: Werden Sie nervös wegen des Wahlkampfs?)

Sie verkennen aber die Tatsache. Wissen Sie, was wir wollen? Sie haben nie zugehört, was wir wollen. Beim ersten Wort, das wir gesagt haben, haben Sie sich auf die Schen­kel geklopft und gesagt: So, jetzt haben wir sie beim Schlawittel, die NEOS! – Faktum ist, dass von 267 Spitälern in Österreich 113 private Trägerschaften haben. (Abg. Pirklhuber: Gemeinnützig!) 113 – und Sie verteufeln das. Das finde ich nicht okay. (Abg. Pirklhuber: Gemeinnützig! Das ist die Wahrheit!) Ja, ich bin auch für gemein­nützige, das ist sehr okay. Das ist sehr okay! Ich will von Ihnen nur einmal das Be­kenntnis haben, ich will, dass Sie auch zugeben, liebe grüne Kolleginnen und Kollegen, dass auch private Trägerschaften, Gemeinnützigkeit zu ordentlicher Arbeit führen kön­nen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie ru­fen immer nach dem Staat, und Sie sind Komplizen einer Schuldenpolitik! – Das ist nicht okay! Das ist das Einzige, das ich sagen will.