Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 35

Mangelnde Abstimmung natürlich auch bei Hainburg und Kittsee. Im Abstand von zwölf Kilometern zwei Krankenhäuser, die exakt dasselbe Portfolio anbieten. Warum? – Weil dazwischen eine Landesgrenze liegt und weil jeder Landeshauptmann seinen Schre­bergarten kultiviert.

Drei Milliarden könnten wir uns sparen, wenn wir, so der Rechnungshof, auch den nie­dergelassenen Bereich ordentlich organisierten. Wir könnten Sozialversicherungen zu­sammenlegen. All das wollen Sie nicht, all das können Sie nicht.

Wir könnten zum Beispiel damit beginnen, die EPUs aus der Kammerpflicht zu ent­lassen, ihnen die Chance geben, weg von der Pflichtversicherung hin zur Versiche­rungspflicht zu kommen. All das sind sinnvolle Dinge.

Mutige Reformen wären sinnvoll. Dafür wäre ein ehrliches Budget Voraussetzung, aber selbst das ehrliche Budget verweigern Sie. Deswegen werden wir heute Abend eine Einwendungsdebatte führen, denn Sie werden hier von Mittwoch bis Freitag eine Scheindebatte abhalten. Sie haben uns eine ganze Woche lang Budgetverhandlungen und Budgetberatungen auf Basis falscher Zahlen führen lassen. Diese SPÖ, diese ÖVP ist dem Grundsatz treu geblieben: tarnen, täuschen und durchtauchen! (Präsiden­tin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sie haben vor der Nationalratswahl die Hypo-Zahlen verschwiegen und sich einen Wahlsieg erschlichen, und diesmal versuchen Sie es wieder. Das ist unerträglich! (Bei­fall bei den NEOS.)

9.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Ober­hauser. – Bitte.

 

9.59.13

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Strolz hat, sage ich einmal, seine Ausführungen in der Frage der Zersplitterung der Zuständigkeiten im Gesund­heitswesen sehr neutral und sehr realistisch begonnen. Keine Frage, ein föderalis­tisches System – ein System, an dem sich natürlich auch diese Reform organisieren muss. Systeme sind, wie sie sind, und um das zu ändern, braucht es weit größere Mehrheiten, als es sie derzeit für die Opposition und wahrscheinlich auch für zukünftige Regierungsparteien hier geben würde.

Das heißt, diese Reform organisiert sich und orientiert sich daran: Wie schaut es aus?, und dafür ist es eine wirklich gute, nämlich das Zusammenbringen aller Menschen an einen Tisch, um zu schauen: Wie räume ich die Differenzen aus, die es gibt, wie kann ich die Schnittstellen zu Nahtstellen machen? – Das heißt, da gibt es relativ viel, was uns eint, nämlich das Verständnis dafür und auch, sage ich einmal, die Hochachtung davor, dass wir jetzt mehr zusammengebracht haben als in den Jahren davor.

Was uns nicht eint, ist die Frage der Privatisierungen. Sie haben das jetzt angespro­chen und haben gesagt, da machen wir einmal einen Fehler. Ich habe mir auch ges­tern die Diskussion auf „PULS 4“ angehört, was die Frage der Privatisierung, auch was die Frage der Wasserprivatisierung betrifft, wo Frau Kollegin Mlinar betont hat, das ha­be sie nie gesagt.

Ich habe mir den Text bezüglich Gesundheit aus der „Pressestunde“ noch einmal an­geschaut. Sie haben gesagt, wir sollen uns das noch einmal anschauen, das habe ich gemacht. Und da kam sehr vorsichtig die Frage zuerst nach dem Müll und, nachdem Sie auf den Müll eingestiegen sind, dann noch einmal sehr vorsichtig die Frage: Wie gehen Sie denn mit dem Gesundheitswesen um? – Und da war Ihre Antwort – wörtlich: