Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 36

„Es gibt andere Länder,“ in denen Spitäler privatisiert sind und „wo das großartig funk­tioniert“. Das heimische Gesundheitssystem sei zwar gut, aber sehr, sehr, sehr, sehr teuer, und es könnte effizienter sein. (Abg. Mlinar: So ist es!)

So, jetzt haben wir schon von der Anzahl von privaten Spitäler gehört. Von den Grünen kam es ja: Was ist der Unterschied zwischen privat und gemeinnützig? – Die privaten schauen darauf, dass sie ihre Gewinne maximieren – das ist eine der Forderungen: zu schauen, wie man das Maximum herausbekommt. (Abg. Strolz: Gemeinnützig ist auch privat!) Die gemeinnützigen haben aber auch die Verpflichtung, all das aufzunehmen, was an Krankheiten kommt.

Und was ein privates System anlangt: Schauen Sie sich an, was in Deutschland pas­siert! (Abg. Strolz: ... Risiken!) In dem Moment, wo man es sich aussuchen kann, wel­che Risiken man sich nimmt, in dem Moment wird der Schlaganfall-Patient nicht mehr genommen. Da baue ich keine Station, die Schlaganfälle behandelt, die Krebs be­handelt und all diese Dinge. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kat­zian und Mlinar.) Dann beschränke ich mich auf die sogenannte Wellnessmedizin, die nehme ich mir, die versorge ich auch gut und wahrscheinlich sehr effizient, aber das, was ein hohes Risiko birgt, das gebe ich weg.

Schauen Sie sich an, was täglich in den Krankenhäusern passiert! Wir haben in Privat­spitälern, und zwar in den wirklichen Privatspitälern der „Goldenen Meile“, oft die Erst­operationen, die viel Geld bringen, und was passiert in dem Moment, wo etwas schief­läuft? (Zwischenruf der Abg. Mlinar.) – In einem privaten Spital, das einen Manager hat – Manager, die Sie immer fordern –, das also einen Manager hat, sagt dieser: He, weg damit! Also ich nehme keine Intensivstation-Patienten, ich schaue nicht, dass ich Langzeittherapien mache! Das schieben wir ganz schnell in das Krankensystem ab!, nämlich in das, das wir alle öffentlich finanzieren und das wir alle öffentlich zahlen. – Das ist das Problem!

Wenn Sie heute davon reden – Sie haben es jetzt noch einmal gesagt –, Sie wollen keine Pflichtversicherung, Sie wollen eine Versicherungspflicht (Zwischenruf des Abg. Strolz), dann sage ich Ihnen Folgendes: Sie wissen, was in Deutschland passiert ist, als das gekommen ist: Die Krankenkassen – die wirklich guten Krankenkassen! – wa­ren im dritten Stock oben oder über das Internet buchbar. Sie glauben doch nicht, dass irgendjemand, der alt und krank ist, in den dritten Stock ohne Lift hinaufkommt oder sich gar über das Internet eine Krankenkasse sucht. (Abg. Karlsböck: Na, machen wir es besser!) Das heißt, man hat geschaut, dass man die hohen Risiken wieder weit weg bringt – und das „Gute“, so die Jungen, hat man sich behalten. Das passiert, wenn es von einer Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht kommt. – Das ist das eine. (Abg. Strolz: Wir können nicht weiter Schulden machen!)

Aber eigentlich hat ja das Team Stronach diese Diskussion hier angezettelt, und ich habe mir beim Kollegen Franz den Zettel hergeholt, weil ich mir gedacht habe, ich schreibe jetzt einmal mit und versuche, zu replizieren. – Da war so etwas von nichts drinnen, dass ich echt froh bin, dass die Frau Kollegin Nachbaur dann noch nachgelegt hat, denn das zeigt den Unterschied zwischen Ihrem Zugang und unserem Zugang und vielleicht auch den Unterschied, wenn man einen Arzt zum Generalsekretär macht.

Es war nicht mehr die Diskussion bezüglich: Wie schaut es für die Patienten aus? – Die Frau Kollegin Nachbaur hat sich darauf bezogen, dass sie gesagt hat, es sind die Ärzte, bei denen wir schauen müssen, dass sie mehr verdienen – stimmt! –, es sind die Ärzte, bei denen wir darauf schauen müssen, dass sie so furchtbare Arbeitszeiten ha­ben. Das stimmt auch, aber in Wahrheit ist es unsere Aufgabe, zu schauen, dass die Patienten möglichst gut versorgt sind. Und das ist das, was wir derzeit machen. (Abg. Nachbaur: ... das eine und das andere!)