Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 41

bin jetzt zufällig bei der BVA und war vorher bei der GKK. Jetzt muss er sich für den Zivildienst zur GKK ummelden. Da wird er wahrscheinlich bei bestimmten Behandlun­gen ungleich behandelt im Vergleich zur BVA. Wenn er mit dem Zivildienst fertig ist, muss er wieder zur GKK. Und was bedeutet das außer ein bisschen bürokratischem Aufwand, nämlich nicht nur für uns? – Das ist ein Minibeispiel für völlig absurde Ver­waltung aus dem Bereich – und das ist jetzt nur die Verwaltung! (Beifall bei den Grü­nen.)

Wenn wir berücksichtigen, was wir an täglichen Schikanen in dem System zu erleiden haben, wird es offensichtlich – und da kann ich auch von einem Beispiel aus der Stei­ermark aus dem Bereich Ergotherapie berichten. Wenn ein Mensch, der nahe zu Nie­derösterreich lebt, einen Schlaganfall hat und ganz dringend eine Ergotherapie braucht, ergibt sich folgendes Szenario: Wenn er in der Steiermark behandelt werden soll, müsste er der Steirischen Gebietskrankenkasse 40 € Selbstbehalt zahlen; sollte derselbe Mann über die Grenze nach Niederösterreich gehen, zahlt er dort nichts – das zahlt ihm die Steirische Gebietskrankenkasse, wenn er in Niederösterreich behandelt wird. Das nur als ein Beispiel.

Ein weiteres Beispiel: Asthmakranke Kinder, die in unterschiedlichen Versicherungen unterschiedlich behandelt werden beziehungsweise unterschiedliche Ansprüche auf Leistungen haben, ist das gerecht, Herr Minister? Ist es überhaupt noch irgendwie ge­recht, was in diesem System in Bezug auf die unterschiedlichen Leistungen von Pa­tientinnen und Patienten abläuft? – Ich glaube nicht! (Beifall bei den Grünen)

Ich glaube, wir müssten einmal ganz, ganz dringend dort hinschauen, und ich erwarte mir die Bereitschaft vor allem von den KollegInnen aus der SPÖ und aus der ÖVP das einmal wirklich anzugehen, nämlich nicht nur die Bürokratie abzubauen, sondern zu gewährleisten, dass wir sowohl die Wahl haben – wenn es schon mehrere Versiche­rungen gibt – oder dass wir zumindest gleich behandelt werden, denn dieses System lässt uns nicht die Wahl, selbst auszusuchen, bei welcher Versicherung wir versichert sein wollen, beziehungsweise werden wir dann auch noch ungleich behandelt.

Es muss mir einer erklären, warum es von der Postleitzahl abhängt, wie ich behandelt werde, warum es von meiner Versicherung abhängt, wie ich behandelt werde, die ich mir nicht einmal selber aussuchen kann, weil ich zufällig, je nach Job, bei einer oder bei der anderen Versicherung versichert bin. Bitte, Herr Minister, erklären Sie uns ein­mal, warum man es nicht gewährleisten kann, das einmal anzugehen, diese absurde 22-Wildwuchs-Versicherungsgeschichte so weit zu reduzieren, dass wir alle in Öster­reich gleich behandelt werden.

Wir alle wissen, dass wir, wenn wir mit einem Auto fahren, ein Lenkrad brauchen und einen Fahrer oder eine Fahrerin. – Ich kann nicht verstehen, dass, wenn so viele Play­er unterwegs sind, sie wirklich in eine Richtung steuern. Im Gegenteil! Darüber hinaus werden die Interessen von PatientInnen nicht stark genug vertreten, wenn diese durch 22 Versicherungsträger geteilt werden, die jeweils wieder unterschiedliche Interessen haben.

Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, die Interessen der PatientInnen zu vertreten, wer­ter Herr Minister, und nicht jene von einzelnen Gebietskrankenkassen und anderen Krankenkassen, die wiederum, wie wir wissen und wie wir auch teilweise aus den Re­den der VorrednerInnen heraushören, ihre eigenen Interessen vertreten. – Danke. (Bei­fall bei den Grünen.)

10.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Vetter zu Wort. – Bitte.