Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 42

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10.20.01

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Grüß Gott, Frau Präsidentin! Grüß Gott, Herr Minister! Grüß Gott, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus und an den Bildschirmen! Freiheit oder Kollektivismus – das ist ein Spannungsverhältnis, in dem sich die gesamte Politik bewegt, und dieses Spannungsverhältnis gilt auch ein­deutig für das Feld der Gesundheitspolitik. Dieses Frage – Freiheit Einzelner, Kollek­tivismus Staat – hat sich auch in der bisherigen Diskussion heute sehr klar gezeigt.

Die einen sagen mehr oder weniger, Geld darf keine Rolle spielen, es ist die Aussage gefallen, dass ein Betriebswirt in Spitälern oder in der Gesundheitspolitik überhaupt – das weiß ich nicht mehr so genau – eigentlich nichts verloren hat. Auf der anderen Seite gibt es ein modernes Forschungsfeld, das Gesundheitsökonomie heißt, und na­türlich, meine Damen und Herren, ist es so, dass auch Gesundheit etwas kostet. Davor kann auch die Politik nicht die Augen verschließen. Und natürlich geht es bei der Ge­sundheit auch ums Geld. Herr Rasinger hat heute ein sehr eindringliches Beispiel ge­bracht, dass ein Arzt eine Behandlung empfiehlt, der Patient möchte sie haben, aber der Chefarzt, der in Wirklichkeit den Staat vertritt, hat nein gesagt. – So etwas darf es nicht geben. (Beifall beim Team Stronach.)

Dieses System, das wir hier haben, meine Damen und Herren, ist ein System, das den Staat stärkt, das den Staat, das die Sozialversicherungen in den Vordergrund stellt und nicht den Patienten. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Um es etwas plastischer zu sagen: Das Problem ist der Staat, er ist nicht die Lösung. Wenn ich höre, dass man die Gesundheitsleistungen ausweiten muss, dann kriege ich solche Ohren. Herr Minister, Sie haben es sicher gut gemeint, als Sie heute gesagt ha­ben, die Menschen sollen weniger Salz essen. Aber, wissen Sie, dafür sind Sie nicht zuständig. Sie wecken zu große Erwartungen an den Staat, wenn Sie meinen, dass Sie jetzt für die Ernährung der Leute zuständig sind. (Abg. Oberhauser:  Präven­tionsprogramm!) Das Nächste ist, dass Sie sagen, die Menschen sollen weniger Zu­cker essen, oder sie sollen davon weniger essen, sie sollen das und das nicht machen. (Abg. Oberhauser: weniger Zucker! Na eh!)

Die Aufgabe, die Sie hätten, ist zu sagen: Leute, ihr seid in erster Linie für eure Ge­sundheit selbst verantwortlich! Ihr müsst für euch schauen, was ihr könnt! – und nicht, dass der Staat von oben sagt, so geht es. (Beifall beim Team Stronach und bei Abge­ordneten der NEOS.)

Ich habe das letzte Mal hier die Bibel zitiert, dieses Mal darf ich die Mao-Bibel zitieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Was Sie alles lesen! Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Da steht auch schon drinnen: Leute, wascht euch die Hände, bevor ihr essen geht! – Das ist sicher eine gute Idee, aber das ist nicht das, wofür wir die Politik haben, das ist nicht das, wofür wir den Staat haben. Sie wecken damit eine Mentalität, dass die Leute nicht mehr für sich verantwortlich sind. Warum funktioniert die Planwirtschaft nicht und die Marktwirtschaft schon? (Beifall beim Team Stronach.)

Weil die Leute an sich selbst glauben, weil die Leute alle ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, ihr eigenes Leben selbst in die Hand zu nehmen. Und so muss es auch in der Gesundheitspolitik sein, auch da ist die Eigenverantwortung des Einzelnen die Lösung für die Probleme – und nicht der Staat, und nicht die Funktionäre, und nicht die 22 Sozialversicherungsträger, die wir uns hier leisten, meine Damen und Herren.

Warum gehen so viele Leute zu Alternativmedizinern und glauben nicht mehr an das da oben, an den Staat und an die Schulmedizin? – Sie wecken zu hohe Ansprüche, das ist schlicht und einfach der falsche Weg, den Staat als Allheilmittel einzusetzen.

Daher lassen Sie mich in Abwandlung eines Gedichts von Eugen Roth schließen: Es sieht ein jeder, der nicht blind, wie krank wir trotz des Staates sind. Komm, lass uns


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