Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 43

doch die Frage klären, wie gesund wir mit weniger Staat wären! – Danke. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

10.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loa­cker. – Bitte.

 

10.24.38

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich bin ein bisschen verwundert, wenn Menschen, die das Gesundheitssystem in Österreich kennen, hier herunter ans Rednerpult gehen und so tun, als ob es ein gesundes Neben- und Miteinander von öffentlichen und priva­ten Komponenten im Gesundheitssystem nicht bräuchte.

Es wissen doch alle, die hier am Wort waren – das weiß die Frau Dr. Oberhauser, das weiß der Herr Dr. Rasinger, das weiß die Frau Dr. Mückstein –, dass das österreichi­schen Gesundheitssystem ohne die privaten Elemente nicht haltbar wäre. Ein Drittel der Österreicher hat eine private Krankenversicherung, und diese leisten einen wesent­lichen Beitrag zur Mitfinanzierung des öffentlichen Systems. Das in Abrede zu stellen ist billiger Populismus.

Wenn man dann anschaut, dass hier die Kassenfunktionäre und ehemaligen Kassen­funktionäre, Herr Spindelberger, stehen und über die Privaten herziehen, dann frage ich Sie: Warum geht denn die Zahl der Kassenverträge zurück, und warum wird die Zahl der Wahlärzte mehr? – Ihre Kassen drängen die Patienten in den privaten Be­reich, indem sie im öffentlich finanzierten gezielt Verknappung schaffen. – Das wäre einmal eine ehrliche Ansage, die ich von der SPÖ gerne hören würde.

Jetzt zur Gesundheitsreform. Herr Minister, ich habe es Ihnen im Ausschuss schon gesagt, es gibt auf dem Papier, auf dem die Gesundheitsreform niedergeschrieben ist, einige gute Dinge, die wir sehr begrüßen, und zwar die Sicherstellung des niederschwelligen Zugangs, die Orientierung an Versorgungszielen, Wirkungsorientie­rung, das heißt für den Patienten auch telefonische und webbasierte Erstberatung, den Ausbau der tagesklinischen Leistungen und neue Formen der Arbeit in Gruppenpraxen und in Gesundheitszentren.

Aber es gibt ein paar Dinge, wo Sie auch schon bewiesen haben, wie es nicht funk­tioniert und wo man bei anderen schauen hätte können, wie es funktioniert. Wenn wir an die vielen Diskussionen über ELGA denken, dann könnte man auch berücksichti­gen, dass die Krankenanstalten der Vinzenz Gruppe und der Barmherzigen Brüder so eine elektronische Gesundheitsakte bereits aufgebaut haben und dass in diesem Sys­tem tausende Befunde und tausende Patienten schon drinnen sind, ohne dass es ei­nen Aufschrei und ohne dass es einen Wirbel gegeben hat.

In Schweden und in Dänemark gibt es mit dem National Patient Overview und dem National Patient Index vergleichbare E-Health-Systeme, und die haben es dort so zusammengebracht, dass in den Umfragen die Patienten und die Mediziner zufrieden sind.

Es gibt auch hierzulande wichtige Erwartungen an ELGA, nämlich dass wir unsere Krankenakten nicht mehr auswendig können müssen, wenn wir zum Arzt oder ins Spital gehen, dass wir nicht drei Stapel Kopien von allen Befunden mitnehmen müs­sen, die wir überall abgeben müssen, dass chronisch kranke Menschen keine lange Liste an Medikamenten mitführen müssen. Da kann ELGA gute Dienste leisten, im Sin­ne der Patienten. Das Problem liegt aber darin, wie das in Österreich umgesetzt wird. Seit 2006 diskutieren wir das Thema, aber in der Öffentlichkeit war lange Funkstille, erst 2012 war dann wieder eine Wahrnehmung von dem, was aus dem Ministerium