Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 44

kommt, möglich. Dazwischen war ein Rätselraten über die Fortschritte, und da werden die Beteiligten im Dunkeln gelassen. Das löst genau jene Widerstände aus, die wir heute bei den Ärzten und den Patienten erleben.

Da geht es natürlich um ganz sensible Daten. Gesundheitsdaten sind noch sensibler als viele andere. Wenn man da schaut, wie in Österreich mit solchen Vertrauensele­menten umgegangen wird – wir wissen, dass Justizbedienstete Daten verkauft haben, vom BIFIE-Datenleck brauche ich nichts zu erzählen –: Da ist das Vertrauen erschüt­tert, und mit dem geht diese Regierung immer um, als ob es nichts wert wäre. Und das hat zur Folge, dass sich Zehntausende und nach manchen Angaben Hunderttausende bereits von ELGA abgemeldet haben.

Wir befürworten grundsätzlich den Einsatz von solchen E-Health-Methoden, wir glau­ben, wenn man zehn, 15 Jahre vorausschaut, wird es undenkbar sein, dass wir diese technischen Möglichkeiten ungenützt lassen. Es muss ein Beitrag zur Leistungstrans­parenz geschaffen werden, und es müssen die Patienten Herren ihrer Daten bleiben. Die Benutzerfreundlichkeit des Systems darf nicht außer Acht gelassen werden, und aufgrund dessen, dass da im Hintergrund gefuhrwerkt worden ist, statt unter Einbezie­hung der Betroffenen zu arbeiten, müssen wir nachher im laufenden Betrieb die Schä­den beheben. – Das kann es nicht sein!

Man hätte nicht am grünen Tisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln dür­fen. Die Zielsteuerungsverträge, die vorgesehen sind, sind eben Verträge, und es be­steht keine gesetzliche Verpflichtung zu deren Veröffentlichung. Die Analysen, die wei­teren Planungen zugrunde gelegt worden sind, sind nicht öffentlich einsehbar, und was das Ministerium unter Best Point of Service oder Primary Health Care versteht, das bleibt im Dunkeln.

Wir hätten uns ein Vorgehen gewünscht, das Vertrauen herstellt, ein Pilotprojekt, bei dem die unterschiedlichen Focus Groups einbezogen werden, ihre Einwände darlegen können, ihre Verbesserungsvorschläge einbringen können, und das vorzeitig und nicht erst in letzter Minute. Deswegen möchten wir Sie auffordern, einen Neustart der Ge­sundheitsreform mit uns gemeinsam zu beginnen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.)

10.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

10.30.31Aktuelle Europastunde

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:

„Lebenswert. Österreich. Die neue Ländliche Entwicklung 2020“

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 

10.30.51

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktuelle Europastunde „Le­benswert. Österreich. Die neue Ländliche Entwicklung 2020“: Ja, in Österreich ist es le­benswert, das sei einmal festgehalten. Die ländlichen Gebiete Österreichs haben als Lebens- und Wirtschaftsraum im europäischen Vergleich eine herausragende Stellung. Zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung leben in ländlichen Räumen und noch einmal zusätzlich knapp 29 Prozent quasi in den Übergangsgebieten. 35 Prozent der Bruttowertschöpfung wird in diesen ländlichen Gebieten erwirtschaftet.