Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 51

Produkte für die Konsumentinnen und Konsumenten finanziell leistbar sind. Aber es muss auch ein gerechtes Einkommen für die Produzenten geben.

Einen Schwerpunkt – wir haben es vorhin bereits gehört – bildet zum Beispiel der Bio­landbau. Hier sind 112 Millionen € veranschlagt. Ich meine aber, dass das zu wenig ist, Herr Landwirtschaftsminister, sondern da muss finanziell noch nachjustiert werden, wenn man sagt, der Biolandbau ist das Flaggschiff der Landwirtschaft in Österreich.

Wesentlich ist auch die Jungübernehmerförderung. Hier stehen per anno 26 Millionen € zur Verfügung. Wichtig sind auch die Investitionsförderungen im Bereich der landwirt­schaftlichen Betriebe. Wesentlich auch, um nachhaltig gesund produzieren zu können, ist das Bienenschutzprogramm, das ein wichtiger Schwerpunkt in der neuen Pro­grammphase Ländliche Entwicklung ist.

Ich darf aber auch noch erwähnen, dass es uns wichtig ist, weiterhin GVO-frei zu blei­ben, auch – diese Forderung stelle ich den Raum – im Bereich der Futtermittelverwen­dung, dass wir da auch aufpassen müssen, dass wir im Rahmen des Freihandelsab­kommens von den Amerikanern nicht über den Tisch gezogen werden. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Vom Einkommen das Auskommen zu haben gilt nicht nur für die bäuerlichen Betriebe, sondern allgemein für die Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer in Österreich.

10.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit massiv überzogen. Ich muss eingreifen. Ihre Redezeit ist zu Ende! Es tut mir schreck­lich leid. (Abg. Preiner redet weiter. – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.

 

10.58.49

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehr­te Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich schwer, sich vom Rednerpult zu trennen. Daher haben wir ja auch, wie ich meine, eine Redeordnung.

Herr Kollege Preiner, wenn Sie sich vielleicht die Appelle an den Herrn Finanzminister gespart hätten, hätten Sie auch Ihr Redekonzept durchgebracht. (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist natürlich sehr wichtig, und wir setzen uns auch stark für den Ausbau des Breit­bands ein. Wir wissen auch, dass die Erlöse aus der digitalen Dividende, die dem zu­kommen sollten, im Ressort der Infrastrukturministerin liegen und dass wir beim nächs­ten Tagesordnungspunkt, unter dem die Begründung von Vorbelastungen für die ÖBB genehmigt werden soll, eine enorme Aufwendung für den Staat haben, wo wir in den nächsten 30 Jahren über 1,7 Milliarden € jährlich an die ÖBB ausschütten müssen (Zwischenruf und Beifall des Abg. Heinzl) und erst wieder im Jahr 2058 auf dem Schul­denstand sein werden, auf dem wir heute stehen. Aber dazu möchte ich nur sagen: Das ist auch in der Regierung koordiniert. Und daher bitte ich Sie, auch bei den ande­ren Dingen, die koordiniert sind, auf Linie zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Beim Marktordnungsgesetz haben wir ja gesehen, dass es auch gemeinsam funktio­nieren kann. Die Leute draußen erwarten sich, dass wir etwas weiterbringen, und nicht, dass wir uns hier im Zank wie die Oppositionsparteien gegenseitig Dinge ausrichten.

Die Investitionen in den ländlichen Raum sind beispielgebend, und das neue Pro­gramm für die ländliche Entwicklung wird uns auch voranbringen. Das globale Phä­nomen der Urbanisierung stellt uns immer wieder vor große Probleme. Ich selbst bin Abgeordneter aus dem Wiener Umland, und die Pendlerproblematik zeigt: Nur durch