Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 52

Stärkung der ländlichen Räume können wir die Probleme der Städte bezüglich defizi­tärer Infrastruktur letztendlich nachhaltig lösen. Dazu braucht es aber ein Vernetzungs­denken aller Klein- und Mittelbetriebe im ländlichen Raum und natürlich auch der Land­wirtschaft.

Die Landwirtschaft stellt als einer der größten Wachstumsmotoren im ländlichen Raum, verantwortlich für rund 500 000 Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich, einen ganz wichtigen Punkt dar. Es gibt sehr viel Zukunftspotenzial, vor allem bei den jungen Hofübernehmern, daher haben wir die Schwerpunkte auch in Aus- und Weiter­bildung, Innovation und Investition gesetzt, denn genau das brauchen wir. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt aber auch weitere Schwerpunkte, denn die Mittel für die ländlichen Entwicklung sind nicht nur Abgeltung für bäuerliche Leistungen, sondern es geht auch um die Pro­duktion gesunder Lebensmittel. Wir wissen, die Ernährungssouveränität ist ein absolu­tes Kernelement. Wir sehen das auch daran, dass die österreichische Bevölkerung im Einkauf sehr patriotisch agiert, und wir wollen daher auch alle Nahrungs- und Lebens­mittel zur Verfügung stellen können, denn wer ernährt denn Österreich? – Das ist nicht der Spar, das ist nicht der Billa und das ist auch nicht der Hofer, sondern das sind die österreichischen Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch im Energie- und Umweltbereich können wir mit den bäuerlichen Familienbetrie­ben schon seit Generationen den Schutz unserer Lebensgrundlagen – Boden, Wasser, Luft – sicherstellen und damit auch für die Zukunft sorgen. Diesbezüglich setzen wir Schwerpunkte auf die Biodiversität oder auf den Erhalt seltener Nutztierrassen, um auch weiterhin diesen mehrschichtigen Weg zu gehen.

Die Energieversorgung der Europäischen Union ist ein politisches Kernproblem. Hier befinden wir uns natürlich in Abhängigkeit von instabilen Staaten. Da geht es darum, die eigenen Ressourcen zu nutzen, ob es nun Biomasse vom Acker oder vom Wald ist. Darauf müssen wir stärker setzen, denn es wird ein Zukunftsbereich sein, ein entspre­chendes Management einzuführen und den Selbstversorgungsgrad Europas und auch Österreichs zu stärken.

Geschätzte Damen und Herren, kommenden Sonntag stehen die Europawahlen bevor. Ich möchte darauf hinweisen, dass Europa nicht dafür zuständig ist, irgendeinem Staat auszurichten, wie es der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz gemacht hat, der sich dazu geäußert hat, wo ein Kreuz zu hängen hat und wo nicht. Das haben wir uns schon selbst auszusuchen. Ich lasse mich auch in meiner Religion nicht diskri­minieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Giebelkreuz oder ...?)

Bei der bevorstehenden EU-Wahl können sich die Wähler entscheiden, ob sie jene Kräfte wie zum Beispiel Elisabeth Köstinger unterstützen, die den rot-weiß-roten Agrar­weg in Europa übersetzen und unsere Impulse umsetzen können, oder jene Kräfte, die uns aus Angst vor der Zukunft von allen Entwicklungen in Europa und in der Welt ab­nabeln wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.03

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jan­nach. – Bitte.

 

11.03.24

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es geht „sehr“ harmonisch in der Bundesregierung zu, muss man sagen, wenn man hier den Vertretern von SPÖ und ÖVP zuhört, die sich gegenseitig ausrichten, wie sie den länd­lichen Raum fördern, indem sie die Breitband-Offensive behindern. Ich möchte nicht wissen, wie es zugeht, wenn es in der Bundesregierung einmal nicht so harmonisch ist,